74 Pfändung 2c. von Postsendungen. Briesgeheimniß.
und Verordnungen ein Anderes bestimmt ist. Solches
ist aber durch das Postgesetz und insbesondere durch die
Postordnung speciell in Ansehung der Frage der Rechte
des Absenders und Empfängers in so ausreichender
und zweifelausschließender Weise geschehen, daß eine Zuhülfenahme
handelsgesetzlicher Normen nicht geboten erscheint.
Dazu kommt aber noch, daß das Postgesetz in
5 51 die ausdrückliche Bestimmung enthält, daß alle
bisherigen, allgemeinen und besonderen Bestimmungen
über Gegenstände, worüber dieses Gesetz verfügt, aufgehoben
werden. Wie Dambach zu diesem § 51 unter
Hinweis auf den in § 2 des Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch gebrauchten Ausdruck „Materien“ zutreffend
bemerkt, ist das in § 51 gewählte Wort „Gegenstände“
als gleichbedeutend mit „Materien“ zu verstehen.
Hienach kann nicht zweifelhaft sein, daß durch die Bestimmungen
des Postgesetzes und der auf Grund desselben
erlassenen Postordnung nach der hier in Frage
slehenden speciellen Richtung auch alle handelsgesetzlichen
Vorschriften über das nach Art 405 des HGB. im Bereiche
des Frachtgeschäfts gegebene Sonderrecht des Empfängers
gegenüber dem Frachtführer, wenn solches, wie keinesfalls
zugegeben werden kann, überhaupt auf Postfrachtgeschäfte
anwendbar wäre, beseitigt erscheinen?).
4) Die Unzulässigkeit der Annahme eines Empfängerrechts
auf Postsendungen vor deren Ankunft am Bestimmungsorte
und auf Postanweisungsbeträge vor Zustellung
der Anweisungen an den Empfänger ergibt sich
weiterhin auch mit voller Deutlichkeit aus dem unbedingten
*) Zutreffend bemerkt hiezu Sydow a. a. O. S. 525 bei
Bekämpfung der Zulässigkeit, handelsgesehliche Bestimmungen da
hereinzuziehen, wo das Nöthige im Postspecialrecht geordnet
sei, man komme zu reinen, klaren Rechtsgrundsähen nur dann,
wenn man das Recht des Adressaten auf Aushändigung der Sendung
rundweg und ohne alle Ansnahme verneint, wie solches auch
steis von der Reichspostverwaltung geschehen sei.
