Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Inwieweit  die  Landesdeputation  die  Verwaltung  selbstständig  zu  fuͤhren
oder  die  Beschlußfassung  des  Provinziallandtages  zu  erwirken  hat,  wird  ebenso
wie  die  Abgrenzung  der  Befugnisse  des  Landeshauptmanns  gegenüber  denen  der
Landesdeputation  im  Einzelnen,  durch  ein  besonderes,  von  dem  Provinzialland-1FSé
  mit  Genehmigung  des  Ministers  des  Innern  zu  erlassendes  Reglement
bestimmit.

g.  3.
Das  Vermögen  des  Landarmenverbandes  des  Herzogthums  Schlefien
und  der  Grafschaft  Glatz  ist  von  dem  übrigen  Vermögen  der  Provinz  gesondert
zu  halten.  Das  Kapitalvermögen  desselben  (§.  1.  Absatz  2.)  darf  bezüglich  seiner

Substanz  zur  Bestreitung  der  laufenden  Bedürfnisse  der  Landarmenverwaltung
nicht  angegriffen  werden.

C.  4.

Der  Landarmenverband  des  Herzogthums  Schlesien  und  der  Grafschaft
Glatz  hat  Behufs  Erfüllung  der  ihm  gesetzlich  obliegenden  Verpflichtungen  die
erforderlichen  Anstalten  herzustellen  und  zu  unterhalten.

Zur  Ordnung  der  Verwaltung  und  der  inneren  Einrichtung  dieser  Anstalten
  werden  von  dem  Provinziallandtage  unter  Genehmigung  des  Ministers
des  Innern  die  nöthigen  Reglements  erlassen.  Bei  den  bestehenden  Reglements
behält  es  bis  zu  deren  Abänderung  auf  dem  vorbezeichneten  Wege  sein  Bewenden.


S.  5.

Die  Kassenverwaltung  des  Landarmenverbandes  des  Herzogthums  Schlesien
und  der  Grafschaft  Glatz  wird  von  der  Landeshauptkasse  geführt.  Die  hierfür
erforderlichen  Einrichtungen  bestimmt  die  Landesdeputation.

Der  Beitrag  des  Landarmenverbandes  zu  den  Kosten  der  gesammten
Rreslgständische  Verwaltung  wird  durch  Beschluß  des  Provinziallandtages
estgestellt.

z.  6.

Die  im  Dienste  der  bisherigen  Bezirks  Landarmenverbände  stehenden  Beamten
  übernimmt  der  Landarmenverband  des  Herzogthums  Schlesien  und  der
Grasschaft  Glatz  mit  denselben  Rechten  und  Pflichten,  unter  welchen  sie  angestellt
sind;  auch  übernimmt  derselbe  die  Zahlung  der  Pensionen  der  in  Ruhestand
tretenden  oder  bereits  getretenen  Beamten,  soweit  eine  Verpflichtung  hierzu  den
Bezirks.  Landarmenverbänden  oblag.

Die  Anstellung,  Entlassung  und  Pensionirung  sämmtlicher  Anstaltsbeamten
erfolgt  durch  die  Landesdeputation  unter  den  für  die  ständischen  Institutsbeamten
engeführten  oder  noch  einzuführenden  allgemeinen,  beziehungsweise  den  durch  die
Verfassung  der  Anstalt  hergebrachten  besonderen  Bedingungen.

Die  Stellen  des  Hausvaters,  des  Oberaufsehers  und  der  Aufseher  sind
nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Reglements  über  die  LEivilversorgung  der

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