666 § 82. Die Polizei.
b. Zur Verwaltungspolizei gehören namentlich:
1) die Gewerbepolizei (S. 369),
2) die Wege-, Wasser-, Schiffahrtspolizei (S. 393, 395),
3) die Gesindepolizei (S. 663),
4) die Gesundheits= und Nahrungsmittelpolizei (S. 407, 413),
5) die Bau= und die Feuerpolizei (vgl. L. 1 8 29 II b Za,
L. III 8 18 r «
6) die. eld-, Forst-, Fischerei= und Jagdpolizei (vgl. L. III
*§l , .
§§ 7)diermenpolizei(StGB.§3615,7,s,10,vgl.auchS.310).
8. Landes= und Ortspolizei.
Der hauptsächlich erst im Anschluß an das Pol Verw.
(S. 519) eingehender entwickelte Gegensatz zwischen Landespolizei
und Ortspolizei hat zunächst eine materielle
Bedeutung, insofern die erstere die auf das Gesamtinteresse
des Staates oder größerer Bezirke bezüglichen Maßregeln,
die Ortspolizei dagegen den Schutz der örtlichen Gemeininteressen
umfaßt. Gewöhnlich gehören die landespolizeilichen
Angelegenheiten zur Zuständigkeit der Landespolizei-,
die ortspolizeilichen zur Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde
(unten b), sind also zugleich auch Landesbzw.
Ortspolizeisachen in formeller Beziehung (eine
Ausnahme bildet z. B. die beschränkte Befugnis des
Ober= und des Regierungspräsidenten zum Erlaß ortspolizeilicher
Vorschriften, S. 670). Mangels besonderer
Zuständigkeitsvorschriften, wie sie beispielsweise im Pr.
Wasser G. (S. 395) oder in den Verunstaltungsgesetzen
(S. 662) enthalten sind, ist die Zuständigkeit durch Zurückgehn
auf die oben erwähnte materielle Unterscheidung
zu bestimmen. UÜbrigens ist der Gegensatz zwischen
Landes= und Ortspolizei auch für die Tragung der Kosten
polizeilicher Maßnahmen erheblich (vgl. RG Z. 77 193
und S. 670).
b. Die Polizeibehörden.
1. Landespolizeibehörde
ist im allgemeinen der Regierungspräsident.
2. Ortspolizeibehörde ist:
auf dem flachen Lande.: in Posen der Distriktskommissar
(S. 611), in den übrigen östlichen Provinzen
und Schleswig-Holstein der Amtsvorsteher (S. 610), in
Westfalen der Amtmann (S. 611), in der Rheinprovinz