Full text : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

666  §  82.  Die  Polizei.

b.  Zur  Verwaltungspolizei  gehören  namentlich:

1)  die  Gewerbepolizei  (S.  369),

2)  die  Wege-,  Wasser-,  Schiffahrtspolizei  (S.  393,  395),

3)  die  Gesindepolizei  (S.  663),

4)  die  Gesundheits=  und  Nahrungsmittelpolizei  (S.  407,  413),

5)  die  Bau=  und  die  Feuerpolizei  (vgl.  L.  1  8  29  II  b  Za,
L.  III  8  18  r  «

6)  die.  eld-,  Forst-,  Fischerei=  und  Jagdpolizei  (vgl.  L.  III

*§l  ,  .
§§  7)diermenpolizei(StGB.§3615,7,s,10,vgl.auchS.310).

8.  Landes=  und  Ortspolizei.

Der  hauptsächlich  erst  im  Anschluß  an  das  Pol  Verw.
(S.  519)  eingehender  entwickelte  Gegensatz  zwischen  Landespolizei
  und  Ortspolizei  hat  zunächst  eine  materielle
Bedeutung,  insofern  die  erstere  die  auf  das  Gesamtinteresse
des  Staates  oder  größerer  Bezirke  bezüglichen  Maßregeln,
die  Ortspolizei  dagegen  den  Schutz  der  örtlichen  Gemeininteressen
  umfaßt.  Gewöhnlich  gehören  die  landespolizeilichen
  Angelegenheiten  zur  Zuständigkeit  der  Landespolizei-,
  die  ortspolizeilichen  zur  Zuständigkeit  der  Ortspolizeibehörde
  (unten  b),  sind  also  zugleich  auch  Landesbzw.
  Ortspolizeisachen  in  formeller  Beziehung  (eine
Ausnahme  bildet  z.  B.  die  beschränkte  Befugnis  des
Ober=  und  des  Regierungspräsidenten  zum  Erlaß  ortspolizeilicher
  Vorschriften,  S.  670).  Mangels  besonderer
Zuständigkeitsvorschriften,  wie  sie  beispielsweise  im  Pr.
Wasser  G.  (S.  395)  oder  in  den  Verunstaltungsgesetzen
(S.  662)  enthalten  sind,  ist  die  Zuständigkeit  durch  Zurückgehn
  auf  die  oben  erwähnte  materielle  Unterscheidung
  zu  bestimmen.  UÜbrigens  ist  der  Gegensatz  zwischen
Landes=  und  Ortspolizei  auch  für  die  Tragung  der  Kosten
polizeilicher  Maßnahmen  erheblich  (vgl.  RG  Z.  77  193
und  S.  670).

b.  Die  Polizeibehörden.

1.  Landespolizeibehörde

ist  im  allgemeinen  der  Regierungspräsident.

2.  Ortspolizeibehörde  ist:

auf  dem  flachen  Lande.:  in  Posen  der  Distriktskommissar
  (S.  611),  in  den  übrigen  östlichen  Provinzen
und  Schleswig-Holstein  der  Amtsvorsteher  (S.  610),  in
Westfalen  der  Amtmann  (S.  611),  in  der  Rheinprovinz