Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

III.  Abschn.:  Verhältn.  d.  Bürgerlich.  Gesetzbuchs  z.  d.  Landesgesetzen.  1517

Dritter  Abschnitt.
Verhältniß  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zu
den  Landesgesetzen.

Kodifikationsprinzip  Artikel  55.

Die  privatrechtlichen  Vorschriften  der  Landesgesetze  treten
außer  Kraft?,  soweit  nicht  in  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuch  s  oder
in  diesem  Gesetz  ein  Anderes  bestimmt  ist.“

·  182112911153MusProthonatt  modifitatwnss
Frinzip  für  bas  bürgerliche  Recht).  Bgal.  Ec.  .  ZBG.  8  2  8  83,

8  189.  Bezüglich  der  Verfahrensvorschrif  i  in  Ansehung  der  Testaments-=
  und  Erbverträge  vgl.  .  53  :#2  (IW.  03  B.  38).

1.  Die  Vorschriften  des  öffentliches  Rechees  (ogl.  S.  R.  64468,
68½5,  JW.  0718,  08  443,  Recht  09  ####%  —  Recht  zur  Führung  eines
Wappens  —,  11  1011  —  Schriftform  der  Vereinbarungen  zwischen  Rechtsanwalt
  und  Klient  Pr.  RA##.  a.  15,  Ba.  V0O.  v.  8.  10.  84
§  24  —)  bleiben  unberührt;  es  ist  hierbei  gleichgültig,  ob  die  Vorschrift
in  einem  der  Hauptsache  nach  dem  Privatrecht  angehörenden  Gesetze  enthalten
  ist.  Auslegungsfrage  ist,  ob  eine  landesgesetzliche  Vorschrift
dem  Privatrechte  oder  dem  öffentliche  Rechte  angehört;  sie  ist,  sofern
sie  sich  nicht  aus  dem  BE#B.  oder  dem  E.  hierzu  erledigt,  nach  der
Verfassung  und  den  Einrichtungen  des  betreffenden  Bundesstaats
  zu  beurteilen.

2.  Inwiefern  diese  Landesgesetze  (a.  2  auch  nach  diesem  Zeitpunkte
  noch  vorübergehend  anzuwenden  sind,  bestimmt  sich  nach  den
Übergangsvorschriften  (a.  153  ff.).

3.  Vgl.  insbes.  88  44,  85,  233,  907,  919,  1315,  1784,  18072,
1808,  1888,  2249.

4.  S.  a.  3  W.  1  a.  E.,  à.  4;  vgl.  auch  E.  R.  55  766.

Staatsvertr.  d.  Bundesstaaten  Artikel  56.

Unberührt  bleiben  die  Bestimmungen  der  Staatsverträge,
die  ein  Bundesstaat  mit  einem  ausländischen  Staate  vor  dem
Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  geschlossen  hat.

1I  80,  III  54.  M.  148.  Prot.  VI,  965  ff.  Mat.  6.  .  R.  52  10.

1.  Ob  bei  Verweisungen  eines  Staatsvertrags  auf  das  inländische
Privatrecht  an  Stelle  des  letzteren  das  B  .  tritt,  ist  (wie  bei  a.  4)
Auslegungsfrage.  Vgl.  B.  Freizügigk.  Tertr,  mit  den  Verein.  St.  von
Nordamerika  v.  13.  11.  45  (RegBl.  851),  Ba.  Vertr.  mit  Frankreich  v.
16.  4.  46  (Reg  Bl.  131).

Landesherrliche  Hünser  usw.  Artikel  57.

In  Ansehung  der  Landesherren  und  der  Mitglieder  der
landesherrlichen  Familien  sowie  der  Mitglieder  der  Fürstlichen