Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Achtzehnter Jahrgang. 1902. (43)

170  Nese  Ventsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (November  27.  28.)

nommenen  höheren  autonomen  Sätzen  für  die  Getreidearten,  sowie  für
Vieh  und  Fleisch,  indem  sie  gleichzeitig  dadurch  die  bei  letzteren  vom  Reichstage
  beschlossenen  Grundlagen:  durchweg  Gewicht  statt  Stückzahl,  gutheißt.
Außerdem  werden  die  Industriezölle  für  landwirtschaftliche  Maschinen  und
für  gewisse  Industrieerzeugnisse,  deren  die  Landwirtschaft  bedarf,  herabgesetzt.
  —  Die  Mehrheitsparteien  einigen  sich,  einen  Antrag  zu  stellen,  der
diese  Abänderungen  des  Zolltarifes  aufnimmt  und  dahingeht,  daß  diese
und  der  übrige  Teil  des  Zolltarifs  en  bloc  angenommen  werden  sollen.

27.  November.  (Reichstag.)  Gemeinsamer  Antrag  der
Mehrheitsparteien  (Kardorff)  zu  §  1  des  Zollgesetzes.

Abg.  v.  Kardorff  (RP.)  stellt  im  Namen  der  Mehrheit  folgenden
Antrag=  Der  Reichstag  wolle  beschließen,  für  den  Fall  der  Annahme  des
§  1  Absatz  1  des  Entwurfs  eines  Zollgesetzes  denselben  zu  fassen  wie  folgt:
Bei  der  Einfuhr  von  Waren  in  das  deutsche  Zollgebiet  werden,  soweit
nicht  für  die  Einfuhr  aus  bestimmten  Ländern  andere  Vorschriften  gelten,
Zölle  nach  Maßgabe  der  dem  Reichstage  am  6.  Oktober  1902  vorgelegten
endgültigen  Beschlüsse  der  16.  Kommission  über  den  Zolltarif  erhoben.
Jedoch  werden  in  Abweichung  von  diesen  Beschlüssen  die  Zollsätze  der
Nr.  808  auf  4,50  M,  der  Nr.  809  auf  7,50  "4,  der  Nr.  810  auf  12  MA,
der  Nr.  816  auf  8  und  12  -„x“,  der  Nr.  825  auf  8  /4,  der  Nr.  905  auf
4.¾  und  der  Nr.  906  auf  15,  12,  10,  9,  7,  5,50,  4,50  und  3  —x  festgesetzt.
(Die  genannten  Positionen  enthalten  Spaten,  Schaufeln,  Sensen,  Gabeln,
Pflüge  und  andere  Gegenstände  für  den  landwirtschaftlichen  Gebrauch.)  —
Der  Antrag  entfesselt  einen  ungeheuern  Sturm;  Redner  der  ’  Linken  verlangen
  Vertagung,  um  die  geschäftsordnungsmäßige  Zulassung  des  Antrags
zu  prüfen,  Abg.  Spahn  (3.)  führt  aus,  darüber  werde  die  Geschäftsordnungsdebatte
  Aufschluß  geben.  Die  Zeitvergeudung  durch  die  Obstruktion
habe  die  Mehrheit  zu  diesem  Antrage  gezwungen.  Die  Abgg.  Bebel,
Singer,  Stadthagen  und  Ulrich  (sämtlich  Sozialdemokraten)  werfen
der  Mehrheit  vor,  jede  sachliche  Diskussion  ausschließen  zu  wollen  und  die
Geschäftsordnung  brutal  zu  vergewaltigen.  In  der  stürmischen  Verhandlung
  werden  die  Abgg.  Ulrich  und  Singer  je  dreimal  zur  Ordnung  gerufen.
  —  Nach  fünfstündiger  Sitzung  wird  die  Beratung  vertagt.

28.  November.  (Reichstag.)  Beratung  des  Antrags  Kardorff.

  Unterbrechung  der  Sitzung.

Abg.  Spahn  (8.):  Der  Antrag  Kardorff  sei  geschäftsordnungsmäßig
  zulässig,  denn  er  beziehe  sich  auf  den  Tarif,  der  eine  Anlage  zum
Tarifgesetze  bilde.  Diese  Anlage  könne  als  einziger  Artikel  betrachtet  und
zusammenfassend  behandelt  werden,  denn  die  Geschäftsordnung  enthalte
nichts  über  Anlagen.  Abg.  Richter  (fr.  Vp.):  Der  Antrag  bedeute  einen
unerhörten  Bruch  der  Geschäftsordnung.  Abg.  Geyer  (Soz.)  bekämpft
den  Antrag  und  verhöhnt  die  Mehrheit,  die  ursprünglich  gegen  den  Regierungsentwurf
  gewesen  sei.  —  Während  hierauf  Abg.  Bachem  (3.)  den
Antrag  verteidigt  und  der  freisinnigen  Vereinigung  ihr  Zusammengehen
mit  der  Sozialdemokratie  vorwirft,  kommt  es  zu  so  stürmischen  Unterbrechungen,
  daß  Vizepräsident  Büsing  die  Sitzung  um  eine  halbe  Stunde
unterbrechen  muß.  Nach  Wiederaufnahme  der  Sitzung  erklärt  Vizepräsident
Büsing:  Meine  Herren,  die  unterbrochene  Sitzung  wird  fortgesetzt.  Ich
muß  meinem  tiefsten  Bedauern  Ausdruck  geben,  daß  ich  gezwungen  war,
die  Sitzung  zu  unterbrechen.  Seit  über  31  Jahren  tagt  der  Reichstag,
es  ist  das  erstemal,  daß  die  Sitzung  wegen  wüster,  tumultuarischer  Scenen
unterbrochen  werden  mußte.  Ich  hoffe,  daß  es  das  erste  und  einzige  Mal