170 Nese Ventsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 27. 28.)
nommenen höheren autonomen Sätzen für die Getreidearten, sowie für
Vieh und Fleisch, indem sie gleichzeitig dadurch die bei letzteren vom Reichstage
beschlossenen Grundlagen: durchweg Gewicht statt Stückzahl, gutheißt.
Außerdem werden die Industriezölle für landwirtschaftliche Maschinen und
für gewisse Industrieerzeugnisse, deren die Landwirtschaft bedarf, herabgesetzt.
— Die Mehrheitsparteien einigen sich, einen Antrag zu stellen, der
diese Abänderungen des Zolltarifes aufnimmt und dahingeht, daß diese
und der übrige Teil des Zolltarifs en bloc angenommen werden sollen.
27. November. (Reichstag.) Gemeinsamer Antrag der
Mehrheitsparteien (Kardorff) zu § 1 des Zollgesetzes.
Abg. v. Kardorff (RP.) stellt im Namen der Mehrheit folgenden
Antrag= Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Annahme des
§ 1 Absatz 1 des Entwurfs eines Zollgesetzes denselben zu fassen wie folgt:
Bei der Einfuhr von Waren in das deutsche Zollgebiet werden, soweit
nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten,
Zölle nach Maßgabe der dem Reichstage am 6. Oktober 1902 vorgelegten
endgültigen Beschlüsse der 16. Kommission über den Zolltarif erhoben.
Jedoch werden in Abweichung von diesen Beschlüssen die Zollsätze der
Nr. 808 auf 4,50 M, der Nr. 809 auf 7,50 "4, der Nr. 810 auf 12 MA,
der Nr. 816 auf 8 und 12 -„x“, der Nr. 825 auf 8 /4, der Nr. 905 auf
4.¾ und der Nr. 906 auf 15, 12, 10, 9, 7, 5,50, 4,50 und 3 —x festgesetzt.
(Die genannten Positionen enthalten Spaten, Schaufeln, Sensen, Gabeln,
Pflüge und andere Gegenstände für den landwirtschaftlichen Gebrauch.) —
Der Antrag entfesselt einen ungeheuern Sturm; Redner der ’ Linken verlangen
Vertagung, um die geschäftsordnungsmäßige Zulassung des Antrags
zu prüfen, Abg. Spahn (3.) führt aus, darüber werde die Geschäftsordnungsdebatte
Aufschluß geben. Die Zeitvergeudung durch die Obstruktion
habe die Mehrheit zu diesem Antrage gezwungen. Die Abgg. Bebel,
Singer, Stadthagen und Ulrich (sämtlich Sozialdemokraten) werfen
der Mehrheit vor, jede sachliche Diskussion ausschließen zu wollen und die
Geschäftsordnung brutal zu vergewaltigen. In der stürmischen Verhandlung
werden die Abgg. Ulrich und Singer je dreimal zur Ordnung gerufen.
— Nach fünfstündiger Sitzung wird die Beratung vertagt.
28. November. (Reichstag.) Beratung des Antrags Kardorff.
Unterbrechung der Sitzung.
Abg. Spahn (8.): Der Antrag Kardorff sei geschäftsordnungsmäßig
zulässig, denn er beziehe sich auf den Tarif, der eine Anlage zum
Tarifgesetze bilde. Diese Anlage könne als einziger Artikel betrachtet und
zusammenfassend behandelt werden, denn die Geschäftsordnung enthalte
nichts über Anlagen. Abg. Richter (fr. Vp.): Der Antrag bedeute einen
unerhörten Bruch der Geschäftsordnung. Abg. Geyer (Soz.) bekämpft
den Antrag und verhöhnt die Mehrheit, die ursprünglich gegen den Regierungsentwurf
gewesen sei. — Während hierauf Abg. Bachem (3.) den
Antrag verteidigt und der freisinnigen Vereinigung ihr Zusammengehen
mit der Sozialdemokratie vorwirft, kommt es zu so stürmischen Unterbrechungen,
daß Vizepräsident Büsing die Sitzung um eine halbe Stunde
unterbrechen muß. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Vizepräsident
Büsing: Meine Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich
muß meinem tiefsten Bedauern Ausdruck geben, daß ich gezwungen war,
die Sitzung zu unterbrechen. Seit über 31 Jahren tagt der Reichstag,
es ist das erstemal, daß die Sitzung wegen wüster, tumultuarischer Scenen
unterbrochen werden mußte. Ich hoffe, daß es das erste und einzige Mal