Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

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8  21.

Die  Grundsätze  für  die  Gewährung  außerordentlicher  Zulagen  an  die  Staatsbeamten
und  Staatsbediensteten  finden  vom  1.  Januar  1904  an  analoge  Anwendung  auf  das
Personal  der  Progymnasien,  Realschulen,  Lateinschulen  und  landwirtschaftlichen  Schulen,
dessen  Gehalts=  und  Pensionsverhältnisse  nach  den  für  das  Gymnasialpersonal  geltenden
Normen  geregelt  sind.

Der  Anspruch  auf  die  außerordentliche  Zulage  richtet  sich  gegen  die  Kreisgemeinden,
jedoch  werden  die  für  die  Aufbringung  des  Personalbedarfs  dieser  Anstalten  maßgebenden
Rechtsverhältnisse  hiedurch  nicht  berührt.

8  22.

Der  Höchstbetrag,  welchen  der  gleichzeitige  Umlauf  der  auf  Grund  des  Gesetzes,  die
Landeskultur-Rentenanstalt  betreffend,  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  30.  Mai  1900
und  des  §  18  des  Finanzgesetzes  vom  10.  August  1902  auszugebenden  Landeskultur-Rentenscheine
  nicht  übersteigen  darf,  wird  auf  dreißig  Millionen  Mark  erhöht.

Gegeben  zu  München,  den  10.  August  1904.

Luitpold,

Prinz  von  SLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Frhr.  v.  Podewils.  Dr.  Frhr.  v.  Riedel.  Dr.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Frhr.  v.  Asch.
v.  Miltner.  Dr.  v.  Wehner.  v.  Frauendorfer.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Ministerialrat
im  K.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  v.  Proebst.

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