44  Die  Ministerverantwortlichkeit  in  Bayern.

abschlusses  dem  Reichsrathe  bekannt  wird,  in  jener  Reichrathssession,  in  welcher
dieser  Rechnungsabschluß  zur  Prüfung  gelangt,  nicht  erhoben  worden  ist.

Das  Klagerecht  erlischt  durch  Verjährung  nach  den  Vorschriften  des  allgemeinen
  bürgerlichen  Gesetzbuches.

Die  Verjährung  wird  durch  die  Verhandlungen  über  die  Ministeranklage
unterbrochen.  Der  Kaiser  wird  zu  Gunsten  eines  schuldig  befundenen  Ministers
das  Recht  der  Begnadigung  nur  auf  Grund  eines  hierauf  gestellten  Antrages  des
Hauses  des  Reichsrathes  ausüben,  von  dem  die  Anklage  ausgegangen  ist.  Die
Dienstentsagung  des  Angeklagten  vor  Beendigung  des  Prozesses  ist  unstatthaft.

Der  Umstand,  daß  der  Minister  bereits  früher  zurückgetreten  oder  nicht  mehr
im  Staatsdienste  angestellt  ist,  steht  der  Anklage  nicht  entgegen.

S.  51.
Königreich  Bayern.

Das  Königreich  Bayern  hat  zwei  Gesetze  über  die  Verantwortlichkeit  der
Minister  und  das  Verfahren  bei  Anklagen  gegen  dieselben  aufzuweisen,  das  Gesetz
vom  4.  Juni  1848,  die  Verantwortlichkeit  der  Minister  betreffend,  und  das  Gesetz
vom  30.  März  1850,  den  Staatsgerichtshof  und  das  Verfahren  bei  Anklagen
gegen  Minister  betreffend.

Wir  theilen  die  hauptsächlichsten  Bestimmungen  dieser  Gesetze  in  folgendem
  mit:

A.  Die  Verantwortlicheit  der  Minister  betreffend.

Die  Führung  eines  Ministeriums  kann  nur  einem  Staatsrathe  im  ordentlichen
  Dienste  übertragen  werden.  Niemand  ist  zur  Uebernahme  eines  solchen
verpflichtet.

Die  vorübergehende  Leitung  der  Geschäfte  eines  Staatsministeriums  durch
einen  vom  Könige  zu  bestimmenden  Staatsrath  oder  Vorstand  eines  anderen
Ministeriums  darf  nur  stattfinden:  Z

1.  wenn  der  wirkliche  Staatsminister  an  der  Ausübung  seines  Amtes
verhindert  ist;

2.  in  so  lange  die  sofort  einzuleitende  Wiederbesetzung  eines  erledigten
Staatsministeriums  zu  keinem  Resultat  geführt  hat.  Ein  Staatsminister
  kann  zu  jeder  Zeit  um  Enthebung  von  seiner  Stelle  bitten.
Dieselbe  darf  ohne  Rücksicht  auf  §.  24.  IX.  Verfassungs-Beilage  nicht
verweigert  werden,  wenn  sie  aus  dem  Grunde  erbeten  wurde,  weil
der  König  in  wichtigen  Regierungs-Angelegenheiten  die  Rathschläge
seines  Ministers  nicht  annehmen  zu  können  glaubt.

Dem  auf  diese  Weise  in  Folge  seiner  Bitte,  sowie  dem  aus  eigenem  Antriebe
des  Monarchen  enthobenen  Staatsminister  verbleibt  der  Standesgehalt  ungeschmälert.


Der  König  hat  seine  Regierungs  Anordnungen  jedesmal  von  den  Ministern