Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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fuͤr  den  Handel  der  Gesellschaft.  Er  ernennt  den  Generaldirektor,  erlaͤßt  und
aͤndert  dessen  Dienstinstruktion  und  vereinbart  mit  demselben  den  mit  ihm  abzuschließenden
  Vertrag.  »

Er  ernennt  und  entlaͤßt  den  geschlossenen  Dienstvertraͤgen  gemaͤß,  in  der
Regel  auf  den  Vorschlag  des  Generaldirektors,  alle  Beamten  der  Gesellschaft,
welche  im  Jahresgehalte  stehen  und  eine  Besoldung  von  mehr  als  vierhundert
Thaler  jaͤhrlich  erhalten.

Er  bestimmt  die  Gehälter  der  Beamten,  die  etwaigen  Kautionen  derselben
  und  die  allgemeinen  Verwaltungskosten.  Er  ist  befugt,  alle  Beamten  der
Gesellschaft  wegen  Verletzung  ihrer  Dienstpflichten,  sowie  wegen  grober  Fahrlässigkeit
  jederzeit  zu  entsetzen,  was  in  jeden  Dienstoertrag  einzurücken  ist,  und
wozu  nur  bei  dem  Generaldirektor  ein  von  wenigstens  sieben  zustimmenden
Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes  gefaßter  Beschluß  erforderlich  ist.  Er  ist
berechtigt,  über  Alles,  was  das  Interesse  der  Gesellschaft  betrifft,  Verträge
abzuschließen,  sich  zu  vergleichen,  zu  kompromittiren  und  zu  substituiren.  Sowie
  der  Verwaltungsrath  selbst  handeln  und  unterhandeln,  Vergleiche  und
Kompromisse  über  alle  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  abschließen  kann,  so  ist
er  auch  befugt,  in  allen  diesen  Beziehungen  sich  vertreten  zu  lassen.  Der  Verwaltungsrath
  ist  befugt,  eines  oder  mehrere  seiner  Mitglieder,  sowie  den  Generaldirektor
  oder  außerordentliche  Kommissarien  zu  bestimmten  Geschäften  zu
delegiren  und  diesen  die  erforderlichen  Vollmachten  auszufertigen.

S.  19.

Fur  die  der  Generalversammlung  vorbehaltenen  Entscheidungen  liegt  in
den  Beschlüssen  der  Generalversammlung  über  die  auszuführenden  Maaßregeln
zugleich  die  Ertheilung  der  General=  und  Spezialvollmacht  an  den  Verwaltungsrath,
  diese  Beschlüsse  zu  vollziehen  oder  vollziehen  zu  lassen.

C.  20.

Alle  Ausfertigungen  des  Verwaltungsrathes  werden  von  dem  Präsidenten
  oder  von  dem  Vizepräsidenten  oder  von  zwei  Mitgliedern  Namens  des
Verwaltungsrathes  unterschrieben.

g.  21.

Der  Verwaltungsrath  wird  nicht  besoldet;  er  bezieht  jedoch,  außer  dem
Ersatze  für  die  durch  seine  Funktionen  veranlaßten  Auslagen,  für  seine  Mühwaltung
  eine  Tantieme  von  sechs  Prozent  vom  Reingewinne.

„Der  Verwaltungsrath  stellt  die  Vertheilung  dieser  Tantieme  unter  seine
Mitglieder  fest.  Die  Generalversammlung  bestimmt  die  Summe,  uͤber  welche
hinaus  die  einem  Mitgliede  des  Verwaltungsrathes  zuzuwendende  Tantieme
sich  nicht  erheben  kann.  Die  festgesetzte  Summe  gilt,  bis  sie  von  der  General=Versammlung
  anderweit  bestimmt  wird.

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