$&  22.  Sachen  im  Gemeingebrauch.  345

den  Wegeunterhalt  —  neben  dem  ursprünglich  Verpflichteten  oder
an  dessen  Stelle  —  anderen  an  der  Errichtung  und  Instandhaltung
  öffentlicher  Wege  unmittelbar  interessierten  Verbänden
oder  Privatpersonen  ganz  oder  teilweise  überbinden.!’”  Die  neuere
Gesetzgebung  hat  in  besonderem  Maße  den  Anliegern  der  Ortsstraßen
  Lasten  dieser  Art  auferlegt:  Bauverbote  zu  Gunsten
projektierter  Straßen,'®  Anliegerbeiträge  (Adjazentenbeiträge),'?
Straßen-  oder  Trottoirreinigungspflicht*  u.a.  m.  Aber  auch  im
Interesse  andrer  Wege  kann  das  Gesetz  den  Personen,  welche  die
Wege  vorzugsweise  durch  ihre  Betriebe  abnutzen,  sog.  Wegevorausleistungen
  (Präzipuallasten)  aufbürden.?!

17  Das  Preuß.  Gesetz  über  die  Reinigung  öffentlicher  Wege  vom
1.  Juli  1912  (Jahrb.  d.öff.  R.  VII  144;  Kommentar  von  S.  Hecht  19132).
überträgt  ($  1)  grundsätzlich  die  polizeigemäße  Reinigung  usf.  öffentlicher
Wege  als  öffentliche  polizeiliche  Last  derjenigen  Gemeinde,  zu  deren
Bezirk  der  Weg  gehört.  Gerike,  im  Preuß.  Verw.  Bl.  XXXIV  358.

18  2.B.:  Badisches  Ortsstraßenges.  $  6:  „Erscheint  die  Feststellung
oder  Änderung  von  Ortsstraßenplänen  angezeigt,  so  kann  die  Baupolizeibehörde
  auf  Antrag  des  Gemeinderats  die  Bausperre  über  das  Plangebiet
verhängen.  —  Die  Bausperre  hat  die  Wirkung,  daß  bis  zur  endgültigen
Erledigung  des  einzuleitenden  Verfahrens  Neubauten  sowie  der  Umund
  Ausbau  bestehender  Gebäude  und  deren  Wiederaufbau  nicht  genehmigt
  werden  ..  .  .“

1%  Vgl.  unten  $26.  Fleiner,  Öffentlichrechtliche  Vorteilsausgleichung,
S.  100  (Festgabe  der  juristischen  Fakultät  Basel  für  Andreas  Heusler,
1904).  Über  Anliegerbeiträge  in  der  Schweiz:  Schweiz.  Zentralblatt  für
Staats-  und  Gemeindeverwaltung  XII  3.  140.

20  Germershausen,  Wegerecht  in  Preußen  I  S.  74.  Jebens,  Die
Straßenreinigungslast  (Verwaltungsrechtl.  Aufsätze,  1899,  S.  209).  Reichsgericht
  in  Zivilsachen  Bd.  76,  S.  164.  Schultzenstein,  Die  Streupflicht
  der  Anlieger  (,‚Gesetz  und  Recht‘‘,  1912).  Das  Preuß.  Gesetz  über
die  Reinigung  öffentlicher  Wege  v.  1912,  $  5,  gestattet,  daß  ein  unter
polizeilicher  Zustimmung  zu  erlassendes  Ortsstatut  die  Reinigungspflicht
ganz  oder  teilweise  den  Eigentümern  der  angrenzenden  Grundstücke  oder
einzelner  Klassen  von  ihnen  auferlegt.

21  2.  B.:  Preuß.  Gesetz  betr.  die  Vorausleistungen  zum  Wegebau,  v.
18.  Aug.  1902,  $  1:  „Wird  ein  öffentlicher  Weg  oder  eine  Brücke,  welche
eine  selbständige  Verkehrsanlage  bildet,  infolge  der  Anlegung  von  Fabriken,
Bergwerken,  Steinbrüchen,  Ziegeleien  oder  ähnlichen  Unternehmungen
vorübergehend,  oder  durch  deren  Betrieb  dauernd,  in  erheblichem  Maße
abgenutzt,  so  kann  auf  Antrag  derjenigen,  deren  Unterhaltungslast  dadurch
  vermehrt  wird,  dem  Unternehmer  nach  Verhältnis  dieser  Mehr-