Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

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dung?  auf  S.  7  besagt,  keine  grundsätzliche  Abänderung  des  bisherigen
  Rechts.  Seine  nächste  Veranlassung  bildete  vielmehr  „das
Bedürfniss,  diejenigen  Bestimmungen  des  bisherigen  Gesetzes,
welche  den  physischen  Eigenthümern  von  Kauffahrteischiffen  gewisse
  juristische  Personen,  Genossenschaften  und  Gesellschaften
gleichstellen,  mit  dem  Rechtszustande,  wie  er  sich  durch  die  Ausbildung
  der  Gesellschaftsformen  auf  dem  Gebiete  des  Handelsrechts
  gestaltet  hat,  in  Uebereinstimmung  zu  bringen“,  nämlich
die  Berechtigung  zur  Führung  der  Reichsflagge  für  diejenigen
Kauffahrteischiffe  klarzustellen,  welche  im  Eigenthum  von  Gesellschaften
  mit  beschränkter  Haftung  stehen?.  Daneben  erschien
es  angebracht,  gewisse  Abänderungen  vorzunehmen,  die  sich  als
wünschenswerth  herausgestellt  haben,  ferner  das  Flaggenrecht  in
Form  und  Inhalt  mit  der  am  1.  Jan.  1900  in  Kraft  tretenden
Reichsgesetzgebung  in  Einklang  zu  setzen,  endlich  aber  —  last
not  least  —  der  Uebersichtlichheit  durch  Zusammenziehung  des
ganzen  Rechtsstofis  in  ein  einziges  Gesetz  Rechnung  zu  tragen.
Dabei  hat  der  Gesetzgeber  nicht  versäumt,  einigen  bisher  im  Verordnungswege
  ergangenen  Bestimmungen,  deren  Rechtsbeständigkeit
  nicht  unbedenklich  war,  eine  gesicherte  Rechtsbasis  zu  geben
($  1  Abs.  2,  8  25  No.1).

Zu  bemerken  ist  noch,  dass  das  neue  Gesetz  nicht  ausdrücklich
  die  Aufhebung  der  früheren  Gesetze  ausspricht.  Nach

2  Drucksachen  des  Reichstags,  10.  Legislaturperiode,  I.  Session  1898/99
No.  179  8.  7ff.

8  Theoretisch  unbedenklich  war  schon  bisher  die  analoge  Anwendung
  der  von  dem  bisherigen  Flaggengesetze  bezüglich  der  Aktiengesellschaft
  gegebenen  Bestimmungen  auf  die  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung
  (Scuars,  Das  deutsche  Seerecht  8.12,  35,  49)  wegen  der  wesentlich
gleichen  Struktur  beider  Gesellschaftsformen.  Die  bisherige  hamburgische
Praxis  nahm  den  gleichen  Standpunkt  ein:  das  hamburgische  Schiffsregister
enthält  eine  Anzahl  von  Schiffen,  die  im  Eigenthum  der  „Woermann-Linie
m.  b.  H.“  und  der  „Nordseö-Linie,  Dampfschiffsgesellschaft  m.  b.  H.“  stehen.
Beanstandungen  der  Rechtmässigkeit  dieser.  Eintragungen  sind  mir  nicht  be-.
  kannt  geworden.