Full text : Vom Übergange der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber in Bayern während des Krieges 1914/19.

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Militärbefehlshaber  sich  dieses  einzigen  Mittels,  Angriffen  gegen
Gewalt  und  Eigentum  des  Staates,  dessen  Schutz  ihm  unter  Geltung
des  Kriegszustandes  doch  in  erster  Linie  anvertraut  ist,  mit  rechtlichen
  Mitteln  zu  begegnen,  in  geeigneter  Weise  bedienen  kann;
er  muß  also  den  Staatsanwälten  unter  Auferlegung  der  gleichen
Folgeleistungspflicht,  wie  sie  den  sonstigen  Zivilbehörden  obliegt,
Aufträge  erteilen  können.  Zweifelhaft  kann  nur  sein,  ob  diese
Beauftragungsbefugnis  -—  ebenso  wie  den  staatsanwaltlichen  Vorgesetzten
  —  auch  dem  Militärbefehlshaber  in  jedem  Stadium  des
bereits  schwebenden  Verfahrens  zustehen  soll.  Dies  ist  es,  was
der  Verfasser  (wiederum  im  Gegensatz  zu  Strupp)  bestreiten
möchte.  Mit  der  Erhebung  der  öffentlichen  Anklage  wird  eine
Angelegenheit  Gegenstand  der  richterlichen  Tätigkeit  und  tritt
der  Staatsanwalt  in  die  Rolle  des  notwendigen  Mitwirkenden,  aber
eben  nur  des  Mitwirkenden,  Hauptträger  der  Staatsgewalt  im  eröffneten
  Verfahren  ist  und  bleibt  der  Richter.  Es  würde  m.  E.
die  schwerste  Beeinträchtigung  der  Freiheit  der  richterlichen
Tätigkeit  bedeuten,  wenn  sich  die  Auftragsbefugnis  des  Militärbefehlshabers
  über  die  Anordnung  der  Eröffnung  und  etwaigen
Wiedereinstellung  des  Ermittlungsverfahrens,  allenfalls  noch  der
Erhebung  der  öffentlichen  Anklage  hinaus  erstrecken  sollte,  wenn
beispielsweise  der  Militärbefehlshaber  den  Staatsanwalt.  mit  Zurückziehung
  der  Anklage  in  einem  schwebenden  Verfahren,  mit  der
Einlegung  von  Beschwerde,  Berufung,  Revision,  oder  gar  mit  der
Beantragung  eines  bestimmten  Strafmaßes  beauftragen  könnte.

Dagegen  dürfte  die  Tätigkeit  der  Notare  als  reiner  Hiltsorgane
  der  Rechtspflege  unbestrittenermaßen  aus  dem  Befugniskreis
des  Militärbefehlshabers  gänzlich  hinausfallen.

Ahbnlich  wie  bei  der  Staatsanwaltschaft  verhält  es  sich  bei
den  Strafvollzugsbehörden  (Staatsanwaltschaft  und  Gefängnisbehörden).
  Es  kann  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  deren  Tätigkeit
  vollziehende  Gewalt  darstellt,  aber  eben  eine  vollziehende
Gewalt,  die  ihren  letzten  Ursprung  hat  in  der  Anwendung  der
Gesetze  durch  den  Richter,  in  der  richterlichen  Tätigkeit.  Andrerseits
  muß  der  Militärbefelllshaber  sich  einen  bestimmten  Einfluß
auf  die  Strafvollstreckung  insoweit  sichern,  als  die  Staatssicherheit
hierdurch  berührt  wird.  Es  wird  sonach  an  dem  sein,  daß  der
Militärbefehlshaber  Aufträge  an  die  Strafvollzugsbehörden  nur  insoweit
  erteilen  kann,  als  nicht  die  Zuständigkeit  der  Gerichte
gegeben  oder  der  Auftrag  in  Widerspruch  mit  der  richterlichen
Tätigkeit  bezw.  mit  dem  zu  unterstellenden  normalen  Willen  des
Richters  stehen  würde.  Z.  B.  erscheint  es  nicht  zweifelhaft,  daß
der  Militärbefehlshaber  die  Überführung  der  Insassen  eines  bestimmten
  Gefängnisses  in  ein  anderes  Gefängnis  oder  auch  Zuchthaus
  anordnen  kann,  wenn  ihm  etwa  die  Sicherheit  an  dem  ersten
Orte  nicht  genügend  gewährleistet  erscheint;  nicht  dagegen  er-