April 1904. 73
über katholischen Ansprüchen. Er glaubt, daß wir fortgesetzt vor
Wünschen der katholischen Bevölkerung zurückwichen. Ich bestreite nicht,
daß ich es für meine Pflicht halte, da, wo keine Verletzung weder des
Staatsinteresses, noch der evangelischen Kirche, noch der Grundbedingungen
der deutschen Kultur, mit der ich es sehr viel ernster nehme,
als der Herr Abgeordnete Dr. Friedberg eben anzunehmen schien, daß,
wo keine Verletzung dieser drei gewichtigen Faktoren vorliegt, wir den
Wünschen unserer katholischen Mitbürger Rechnung tragen können.
(Bravo! im Zentrum.)
Ich bestreite auf das entschiedenste, daß ich diese Grenze jemals überschritten
hätte. Ich habe vorgestern genau die Linie gezogen, über
welche keine Preußische Regierung in kirchenpolitischen Fragen hinansgehen
kann, noch hinausgehen wird. Ich habe deutlich den Punkt bezeichnet,
wo das Staatsinteresse jeder Preußischen Regierung Halt gebietet.
Über diesen Punkt werde ich sicherlich nicht hinausgehen, und
wenn es den Herrn Abgeordneten von Eynern beruhigen kann, so will
ich hinzufügen, daß, soweit mein Auge in die Zukunft reicht, auch keiner
meiner Nachfolger diese, im vitalsten Interesse der Preußischen Monarchie
gebotene Linie je überschreiten wird.
(Lebhafter Beifall.)
10. Französisch -englisches Kolouialabkommen. — Marokko. —
Ostasiatischer Krieg. — China. — Kirchenpolitik. — Bundegrat. —
Deutsch-Südwestafrika.
Sitzung des Reichstages vom 12. April 1904.1)
Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung der zweiten Beratung des
Reichshaushaltsetats 1904/,05, und zwar des Spezialetats „Reichskanzler und
Reichskanzlei“. Nach den Ausführungen des nationalliberalen Abgeordneten
Dr. Sattler ergriff der Reichskanzler das Wort und sprach über die oben bezeichneten
Punkte.
Reichskanzler Graf von Bülow:
Meine Herren, der Herr Vorredner hat auf dem Gebiete der auswärtigen
Politik eine Reihe allgemeiner Fragen an mich gerichtet, von
1) Sten. Ber. d. R.-T., 11. Leg.-Per., I. Session 1903 04, 64. Sitzung.
