XXXVII.  553

3.  In  Artikel  4  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  20.  April  1854,  die  Sicherung  der  Gemarkungs-,
  Gewannen=  und  Eigentumsgrenzen  usw.  betreffend,  wird  eingeschaltet:

zwischen  den  Worten  „erfordert“  und  „jede“:  „vorbehaltlich  der  durch  S8  171  b
der  Gemeindeordnung  getroffenen  besonderen  Bestimmungen“,

und  nach  dem  Worte  „Anderung“:  „oder  Aufhebung“.

Außerdem  wird  folgender  weitere  Satz  angefügt:  „Grenzänderungen,  welchen  die
Gemarkungsinhaber  zustimmen,  genehmigt  das  Ministerium  des  Innern,  kleinere  Veränderungen
  der  Grenzen  zwischen  Gemarkungen  desselben  Amtsbezirks,  welche  lediglich
eine  zweckmäßigere  Gestaltung  der  Grenzen  bezwecken,  der  Bezirksrat.“

Artikel  UII.

1.  Wird  die  Stelle  eines  aus  früherer  Wahl  hervorgegangenen  Gemeinderats  (Stadtrats)
oder  Mitglieds  des  Bürgerausschusses  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  durch  Tod  oder  Austritt
erledigt,  bevor  eine  Erneuerungswahl  nach  den  Grundsätzen  der  Verhältuiswahl  stattgefunden
hat,  so  wählt  der  Bürgerausschuß  alsbald  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  einen  Ersatzmann.

2.  Bei  der  ersten  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  fälligen  Erneuerungswahl  treten  in  den
Gemeinden  von  mindestens  2000  Einwohnern  und  in  den  Städten  der  Städteordnung  alle
Mitglieder  des  Bürgerausschusses  (Stadtverordnete)  sowie  des  Gemeinde-(Stadt-Rats  aus.  Es
folgt  dann  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zunächst  die  Wahl  des  Bürgerausschusses  (der  Stadtverordneten),
  sodann  die  des  Gemeinde-(Stadt-Rats.

3.  Die  Bürgerausschußmitglieder  (Stadtverordneten)  und  die  Gemeinde-(Stadt-Räte  werden
je  zur  Hälfte  in  getrennter  Wahlhandlung  für  sechs  Jahre  und  für  drei  Jahre  gewählt;  ist
die  Zahl  der  Gemeinde-(Stadt-)Räte  eine  ungerade,  so  wird  ein  Mitglied  mehr  zu  sechsjähriger
Amtsdauer  bestimmt.

4.  Die  vor  dem  1.  Juni  1911  fälligen  Wahlen  dürfen  frühestens  zu  diesem  Zeitpunkt
stattfinden.  Die  Amtsdauer  der  Mitglieder  der  Gemeindekollegien  wird  bis  zur  Vornahme
der  Neuwahlen  verlängert.

5.  Die  obigen  Absätze  2  und  3  finden  sinngemäß  Anwendung,  wenn  eine  bisher  kleinere
Gemeinde  die  Zahl  von  2000  Einwohnern  künftig  dauernd  erreicht.  (§  11  Absatz  2  der
Gemeindeordnung.)

Artikel  VIII.

Die  Regierung  wird  ermächtigt,  die  Gemeindeordnung  und  die  Städteordnung  in  der
nach  Vorstehendem  sich  ergebenden  Fassung  mit  fortlaufender  Folge  der  Nummern  und  Ziffern
der  Paragraphen  zu  veröffentlichen  und  die  im  Gesetze  vorkommenden  Verweisungen  entsprechend
zu  ändern.

Artikel  IX.
Das  Gesetz  tritt  am  1.  Jannar  1911  in  Kraft.
Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1910.  81