Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

12 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 
form der Bundesverhältnisse in Frage zu ziehen; sie erinnerte an die 
in der Denkschrift vom 15. September 18653 vom preußischen Staats- 
ministerium dargelegten Grundsätze und erklärte: »die preußische 
Regierung würde, falls jetzt die Notwendigkeit hervorträte, die Um- 
bildung der Buündesverhältnisse wieder ins Auge zu fassen, vermutlich 
an ihre Vorschläge in der erwähnten Denkschrift wieder anknüpfen«!). 
Bald darauf, am 24. März 1866, richtete Fürst Bismarck an die 
Vertreter Preußens bei den deutschen Regierungen eine Zirkular- 
depesche?), welche eine scharfe Kritik der Bundesverhältnisse enthielt 
und die Notwendigkeit einer Bundesreform den deutschen Regierungen 
dringend ans Herz legte). 
Am 9.- April 1866 stellte Preußen am Bundestage den Antrag auf 
eine Reform des Deutschen Bundes‘). In der Erklärung des preußi- 
schen Bundestagsgesandten wird die Notwendigkeit einer Umgestaltung 
der Bundesverfassung nachgewiesen, namentlich aber darauf der größte 
Nachdruck gelegt, daß weder die einseitigen Verhandlungen unter den 
Regierungen. noch die Debatten und Beschlüsse einer gewählten Ver- 
sammlung allein imstande wären, eine Neubildung des nationalen 
Verfassungswerkes zu schaffen, daß vielmehr nur durch ein Zusammen- 
wirken beider Faktoren das Ziel erreicht werden könne. Für die zu 
wählende Versammlung schlug Preußen das allgemeine Stimmrecht 
und direkte Wahlen vor und demgemäß ging der Antrag dahin: 
Hohe Bundesversammlung wolle beschließen: 
»eine aus direkten Wahlen und allgemeinem Stimmrecht der 
ganzen Nation hervorgehende Versammlung für einen noch 
näher zu bestimmenden Tag einzuberufen, um die Vorlagen der 
deutschen Regierungen über eine Reform der Bundesverfassung 
entgegenzunehmen und zu beraten; in der Zwischenzeit aber, 
bis zum Zusammentritt derselben, durch Verständigung der Re- 
gierungen untereinander diese Vorlage festzustellen.« 
Die Bundesversammlung verwies den Antrag an eine Kommission 
von neun Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; schon am 
27. April erließ Fürst Bismarck eine neue Zirkulardepesche an die 
Hahn 8. 37. 
2) Hahn S.43#. Vel. Klüpfel IL, S.19; v. Sybel IV, S. 308, 317. 
3) Bemerkenswert ist folgende Stelle: „Wenn wir Deutschlands nicht sicher sind, 
ist unsere Stellung gerade wegen unserer geographischen Lage gefährdeter, als die 
der meisten anderen europäischen Staaten; das Schicksal Preußens aber wird das 
Schicksal Deutschlands nach sich ziehen. und wir zweifeln nicht, daß wenn Preußens 
Kraft einmal gebrochen wäre, Deutschland an der Politik der europäischen Nationen 
nur noch passiv beteiligt bleiben würde..... Wenn der Deutsche Bund in seiner 
jetzigen Gestalt und mit seinen jetzigen politischen und militärischen Einrichtungen 
den großen, europäischen Krisen, die aus mehr als einer Ursache jeden Augenblick 
auftauchen können, entgegengehen soll, so ist nur zu sehr zu befürchten, daß er 
seiner Aufgabe erliegen und Deutschland vordem Schicksale Polens 
nichtschützen werde“ 
4) Hahn S. 60-65; v. Sybel IV, S. 314 ff.
	        
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