194 8 65. Die Formen der Verwaltungsakte.
rung der Verfügung unter das objektive Recht, durch eine richterliche
Urteilsfindung zu entscheiden, gleichviel, ob nach dem positiven
Recht eine Gerichtsbehörde oder eine Verwaltungsbehörde zur Fällung
dieses Urteils berufen ist. Die geistige Tätigkeit ist die gleiche, mag
der damit betraute Beamte Gerichtsrat oder Regierungsrat heißen.
Der Rechtsgrund, auf dem die Verfügung beruht, ist aber für
den Inhalt derselben nicht allein und ausschließlich ent-
scheidend. Der Staat soll von den ihm zustehenden Rechten keinen
zwecklosen und noch weniger einen unzweckmäßigen Gebrauch machen.
Die Ausübung der staatlichen Herrschaftsrechte geschieht nicht um
ihrer selbst willen, sondern nur zur Durchführung der staatlichen Auf-
gaben, also nur in dem Maße und in der Art und Weise, wie es dieser
Zweck erfordert. Die Verfügung muß daher nicht nur rechtlich zu-
lässig, sie muß auch für die Erreichung der staatlichen Zwecke not-
wendig oder nützlich, mit einem Worte zweckmäßig sein. Die Ent-
scheidung der Frage, ob die Verfügung diesem Erfordernis entspricht,
ist niemals eine juristische, d. h. nach Rechtsregeln zu findende, son-
dern in allen Fällen eine technische oder politische oder finanzwissen-
schaftliche usw. In der Prüfung und Entscheidung dieser Zweck-
mäßigkeitsfrage kommt die Freiheit der Verwaltung innerhalb der
Rechtsschranken zur Verwirklichung.
Hierausergibtsich der prinzipielle Unterschied
zwischen Entscheidungen und Verfügungen.
Die Entscheidungen, auch diejenigen der Verwaltungsbe-
hörden, sind ausschließlich durch Rechtssätze begründet; die Verwal-
tungsverfügungen, auch diejenigen der Gerichte, müssen zugleich
rechtlich erlaubt und durch Zweckmäßigkeitsgründe gerechtfertigt sein.
Die Gesetze sind für die Verwaltungsbehörden keinesweg weniger
bindend wie für die Gerichte; die Verwaltungsbehörden dürfen nie-
mals aus Zweckmäßigkeitsgründen die geltenden Rechtssätze verletzen;
aber sie werden innerhalb der durch die Rechtsordnung gegebenen
Grenzen durch Motive der Zweckmäßigkeit zu ihren Handlungen be-
stimmt !). Die Verwaltungsverfügung kann daher in zweifacher Weise
von dem Betroffenen angegriffen werden, entweder mangels des Rechts-
grundes oder mangels des Zweckmäßigkeitsgrundes. Die Entscheidung
über beide Angriffe kann durch positives Recht einer und derselben
Behörde übertragen sein; die Natur dieser Entscheidung wird dadurch
nicht verändert.
Der Mangel der Zweckmäßigkeit macht die Verfügung niemals
rechtlich unwirksam oder unerlaubt; er ist überhaupt ohne juristi-
sche Erheblichkeit. Er kann nur für die höhere Verwaltungsbe-
hörde Veranlassung geben, wegen des eigenen Interesses der Verwal-
tung die Verfügung aufzuheben oder abzuändern, wobei es sich von
1) Rosin S. 20fg.; O0. Mayer, Verwaltungsrecht I, S. 100.
