8 67. Das Reichsland. Geschichte seiner Verfassungsentwicklung. 221
vom 11. Dez. 1871 Art. 6 a. E. ist ausdrücklich die Rede von »Angehörigen
der abgetretenen Gebiete, welche deutsche Untertanen geworden
sind«. Sowenig es vor dem Frankfurter Frieden eine elsaßlothringische
Staatsangehörigkeit gab, ebenso wenig konnte es eine
solche nach demselben geben, da Elsaß-Lothringen kein Staat wurde.
Das Gesetz vom 1. Juni 1870 paßte daher auf die Verhältnisse des
Reichslandes nicht und seine unveränderte Ausdehnung auf Elsaß-Lothringen
widersprach der Logik!). Aber man half sich mit einer
Fiktion. Man setzte die Landesangehörigkeit zu Elsaß-Lothringen
der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat gleich; man behandelte das
Reichsland, als wäre es ein Bundesstaat; man übertrug die in dem
Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 durchweg vorausgesetzte mittelbare
Reichsangehörigkeit auf die Elsaß-Lothringer, welche unmittelbare
Reichsangehörige waren. Durch nichts aber konnte so sehr der Anschein
eines eigenen, besonderen Staatswesens erweckt werden, als
durch die gesetzliche Anerkennung einer besonderen Staatsangehörigkeit,
wenngleich sie nur eine gesetzliche Fiktion war.
9. Von besonders großer Wichtigkeit für die staatsrechtliche Stellung
von Elsaß-Lothringen war die Ordnung der Gesetzgebung in den
Landesangelegenheiten d. h. in den nicht zur verfassungsmäßigen Zuständigkeit
des Reichs gehörenden Angelegenheiten. In dieser Beziehung
sind aber auch innerhalb der Zeit bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes vom 4. Juli 1879 mehrere Perioden zu unterscheiden.
a) In der Zeit vom Beginn der kriegerischen Okkupation bis zur
Vereinigung der im Frankfurter Frieden abgetretenen Gebiete mit dem
Deutschen Reiche wurde die Regierung derselben von dem Oberbefehlshaber
der deutschen Heere dem Generalgouverneur im Elsaß übertragen?).
Die Vollmacht desselben umfaßte alle in der französischen
Staatsgewalt enthaltenen Befugnisse; er konnte in rechtsverbindlicher
Weise Anordnungen treffen, welche in den Bereich der Gesetzgebung
gehören. Von dieser Befugnis machte der Generalgouverneur in ausgedehnter
Weise Gebrauch. Zur Verkündigung seiner Verordnungen
bediente er sich der seit dem 1. September 1870 herausgegebenen »Amtlichen
Nachrichten für das Generalgouvernement Elsaß«. So lange die
okkupierten Gebiete von Frankreich an Deutschland noch nicht abgetreten
und mit dem Reich durch Reichsgesetz vereinigt waren, konnte
von einer Reichsgesetzgebung in diesen Gebieten keine Rede sein; vielmehr
übte der »Oberbefehlshaber der deutschen Heere« kraft Völkerrechts
(Kriegsrechts) die von ihm okkupierte französische Staatsgewalt
aus, was die praktisch wichtige Folge hat, daß die vom Generalgouverneur
erlassenen Anordnungen, ebenso wie die in Geltung geblie-1)
Vgl. über die eigentümlichen Wirkungen dieser Maßregel die Erörterungen
in der 4. Aufl. dieses Werkes Bd. II, S. 208 ff.
2) Kabinettsordre v. 14. Aug. 1870.
