250  868.  Das  Reichsland.  Die  Organisation  des  Reichslandes.

licher  Anordnungen  und  Verfügungen  kann  zwar  der  Statthalter
durch  den  Staatssekretär,  aber  nicht  dieser  durch  einen  Unterstaatssekretär
  vertreten  werden;  denn  nur  der  Staatssekretär  ist  ein  verantwortlicher
  Stellvertreter,  die  Unterstaatssekretäre  dagegen  sind  es  nicht  ').

c)  Das  Ministerium  zerfällt  in  Abteilungen,  an  deren  Spitze  Unterstaatssekretäre
  stehen;  dem  Staatssekretär  kann  die  Leitung  einer  Abteilung
  übertragen  werden.  Die  Bildung  von  Abteilungen  mit  Unterstaatssekretären
  ist  gesetzlich  vorgeschrieben  ?),  dagegen  die  Zahl  derselben
  und  die  Verteilung  der  Geschäfte  unter  sie  nicht.  »Das  Nähere
über  die  Organisation  des  Ministeriums  wird  durch  kaiserliche  Verordnung
  bestimmt«  ($  5  zit.)°).

d)  Der  Geschäftskreis  des  Ministeriums  umfaßt  alle  Obliegenheiten
des  ehemaligen  Reichskanzleramtes  für  Elsaß-Lothringen,  sowie  diejenigen,
  welche  von  dem  Reichsjustizamt  in  der  Verwaltung  des  Reichslandes
  ausgeübt  wurden,  ferner  die  gesamte  Zuständigkeit  des  ehemaligen
  Oberpräsidenten,  ferner  hinsichtlich  der  Landesbeamten  die  in
den  88  5,  39,  52  und  68  des  Beamtengesetzes  vom  31.  März  1873  bezeichneten
  Befugnisse  des  Bundesrats,  endlich  die  im  Wege  der  Landesgesetzgebung
  seit  1879  dem  Ministerium  zugewiesene  Kompetenz  *).
Aus  dieser  Kompetenzbestimmung  erwächst  die  Frage,  ob  der  Statthalter
  als  eine  vom  Ministerium  verschiedene  Behörde  und  als  eine
über  demselben  stehende  Instanz  in  Verwaltungsangelegenheiten  anzusehen
  ist  oder  nicht.  Da  der  Reichskanzler  der  eigentliche  Chef  des
Reichskanzleramts  und  Reichsjustizamts  gewesen  ist  und  keine  von
demselben  staatsrechlich  getrennte  Instanz  gebildet  hat,  dagegen  das
Oberpräsidium  eine  von  ihm  vollkommen  getrennte  und  ihm  untergeordnete
  Behörde  war,  und  der  Statthalter  an  die  Stelle  des  Reichskanzlers
  getreten  ist,  so  ergibt  sich  theoretisch  der  Satz,  daß  soweit
das  Ministerium  an  die  Stelle  des  Reichskanzleramts  für  Elsaß-Lothringen
und  des  Reichsjustizamts  getreten  ist,  der  Statthalter  keine  von  ihm
rechtlich  verschiedene  Instanz  ist,  wohl  aber  hinsichtlich  des  Geschäftskreises,
  welcher  ehemals  dem  Oberpräsidium  zugestanden  hat.  Praktisch
  läßt  sich  diese  Unterscheidung  aber  nicht  durchführen,  weil  die
Zuständigkeit  des  Oberpräsidiums  zum  großen  Teil  auf  der  Delegation
von  Befugnissen  des  Reichskanzlers  beruhte.  Dienstlich  ist  in  allen

sung  dieses  $  ist  aber  nicht  klar  und  die  Praxis  setzte  sich  über  diese  Bedenken  hinweg,
  wie  zahlreiche  im  Gesetzbl.  f.  Els.-Lothr.  publizierte  Verordnungen  beweisen.
Durch  die  präzise  Fassung  des  $  3  Abs.  2  des  Ges.  v.  31.  Mai  1911  ist  jetzt  jede  Abweichung
  von  der  hier  gegebenen  Vorschrift  ausgeschlossen.

1)  In  Els.-Lothr.  ist  von  diesem  Grundsatz  bisweilen  abgewichen  worden,  während
  das  Reichsgesetzbl.  seit  dem  Ges.  v.  1878  keinen  Fall  enthält,  in  welchem  eine
kaiserl.  Verordn.  von  einem  Unterstaatssekretär  gegengezeichnet  worden  wäre.

2)  Ges.  v.  4.  Juli  1879  8  5.  |

3)  Diese  Vorschriften  sind  ergangen  durch  die  Verordn.  vom  23.  Juli  1879  (Gesetzbl.
  S.  81),  welche  wiederholt  abgeändert  worden  ist.

4)  Ges.  v.  4.  Juli  1879  8$  3  und  8.