8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 317
zwecken; auch ist den Gesellschaften die rechtliche Möglichkeit gegeben,
statutenmäßig eine Nachschußpflicht der Mitglieder zu begründen.
Das Gesetz vom 15. März 1888, 8 8 stellt zwei Erfordernisse
auf!). Die Gesellschaft muß den Erwerb und die Verwertung von
Grundbesitz, den Betrieb von Land- oder Plantagenwirtschaft, den Betrieb
von Bergbau, gewerblichen Unternehmungen und Handelsgeschäften
in den Schutzgebieten?) zum ausschließlichen Gegenstand
ihres Unternehmens haben, und sie muß ferner ihren Sitz entweder
im Reichsgebiet oder in einem deutschen Schutzgebiete oder
in einem Konsulargerichtsbezirk haben. Den unter diese Kategorien
fallenden Gesellschaften kann vom Bundesrat die Persönlichkeit
erteilt werden, wenn sie ein dem $ 9 des Gesetzes entsprechendes
Statut haben und dieses vom Reichskanzler genehmigt ist; sie
unterliegen der Aufsicht des Reichskanzlers, dessen einzelne Befugnisse
in das Statut aufzunehmen sind ?). Den Gläubigern haftet für
alle Verbindlichkeiten der Kolonialgesellschaft nur das Vermögen derselben.
Die Errichtung von Aktiengesellschaften oder von Gesellschaften
mit beschränkter Haftung zum Zweck kolonialer privatwirtschaftlicher
Unternehmungen ist durch das Gesetz vom 15. März 1888 selbstverständlich
nicht ausgeschlossen.
XIV. Endlich hat hinsichtlich der kirchlichen Verhältnisse
das Schutzgebietsgesetz $ 14 bestimmt, daß den Angehörigen
der im Deutschen Reich anerkannten Religionsgemeinschaften in den
Schutzgebieten »Gewissensfreiheit und religiöse Duldung« gewährleistet
werden. Es fügt hinzu, »daß die freie und öffentliche Ausübung dieser
Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der
Einrichtung von Missionen der bezeichneten Religionsgemeinschaften
keinerlei gesetzlicher Beschränkung noch Hinderung unterliegen«.
Hierdurch sind aber die allgemeinen gesetzlichen Befugnisse der
Behörden zu polizeilichen Sicherheitsmaßregeln usw. nicht ausgeschlossen.
Dahin gehören z. B. die baupolizeilichen und gesundheits-
1) Durch das Reichsgesetz vom 2. Juli 1899 (Reichsgesetzbl. S. 365) ist die Fassung
der $$S 8 und 10 des Gesetzes vom 15. März 1888 abgeändert worden. Diese
Bestimmungen sind in die Redaktion des Schutzgebietsgesetzes vom 10. September
1900, 8 11 fg. aufgenommen.
2) Oder in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebietes oder in sonstigen
dem Schutzgebiet benachbarten Bezirken. Schutzgebietsgesetz $ 11, Abs. 2.
3) Ebenda 8 13. Karl Lehmann, Die Statuten der deutschen Kolonialgesellschaften
(Zeitschr. für das ges. Handelsr. Bd. 53, S. 1ff.).. Decharme, Compagnies
et Societes coloniales allemandes. Paris 1903. Besondere Bestimmungen werden den
Eisenbalhngeseilschaften bei Erteilung der Konzession vorgeschrieben. Vgl. z.B. für
die ostafrikanische Eisenbahngesellsch. das Statut im RGBl. 1904, S. 339 ff. Der Gesellschaft
„Deutsche Ostafrikanische Bank“ in Berlin, mit der Hauptniederlassung in
Daressalam ist das Recht zur Ausgabe von Banknoten verliehen worden. Konzession
des Reichskanzlers vom 15. Januar 1905 (Kolonialbl. S. 132).
