Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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behufs  der  Verhütung  oder  Verminderung  von  Ueberschwemmungsgefahr  oder  aus  sonstigen
flußpolizeilichen  Gründen  die  Anbringung  eines  bis  auf  die  Sohle  des  Wasserlaufs
reichenden,  die  Fortführung  der  Geschiebe  ermöglichenden  Grundablasses  von  genügender
Weite  oder  geeigneten  Falles  eine  solche  Einrichtung  der  Stauanlage  vorgeschrieben
werden,  daß  das  Wehr  seiner  ganzen  Länge  nach  bei  dem  Eintritt  von  Hochwasser  außer
Wirksamkeit  gesetzt  werden  kann  oder  selbstthätig  außer  Wirksamkeit  tritt.
Art.  53.

Die  Beseitigung  einer  unter  Art.  31  fallenden  Stauanlage  ist  nur  mit  Erlaubniß
der  Kreisregierung  zulässig.  Dieselbe  darf  jedoch  nur,  wenn  dies  zur  Vermeidung  einer
Gefährdung  öffentlicher  Interessen  geboten  ist,  und  auch  dann  nur  insolange  versagt
werden,  bis  die  zur  Wahrung  dieser  Interessen  erforderlichen  Vorkehrungen  getroffen  sind.

Durch  die  Ertheilung  der  Erlaubniß  zur  Beseitigung  einer  Stauanlage  werden
etwaige  Rechte  Dritter  auf  den  Fortbestand  derselben  nicht  berührt.

Wenn  die  Beseitigung  in  der  Absicht  erfolgt,  die  Stauanlage  demnächst  in  gleicher
oder  geänderter  Gestalt  wieder  herzustellen,  so  genügt  die  vorgängige  Anzeige  bei  der
Ortspolizeibehörde,  welcher  die  Wahrung  der  polizeilichen  Interessen  obliegt.

VI.  Zwangsverpflichtungen.
Art.  54.

Ist  zur  Vorbereitung  der  Ausführung  oder  Aenderung  einer  Wasserbenützungsanlage
  (Art.  31)  oder  einer  Anlage  zur  Einleitung  von  Flüssigkeiten  in  ein  öffentliches
Gewässer  (Art.  23  und  25)  die  Vornahme  von  Vermessungen,  Nivellirungen  oder  Grunduntersuchungen
  auf  fremden  Grundstücken  erforderlich,  so  sind  die  Besitzer  der  letzteren
auf  Anordnung  der  Ortspolizeibehörde  verpflichtet,  dem  Unternehmer  die  Vornahme  dieser
Vorarbeiten  gegen  vollen  Ersatz  des  durch  dieselben  bewirkten  Schadens  zu  gestatten.

Bei  Ertheilung  der  Erlaubniß  ist  dem  Unternehmer  geeigneten  Falls  von  der  Ortspolizeibehörde
  die  Einhaltung  einer  bestimmten  Zeit  oder  Frist  für  die  Vornahme  der
Vorarbeiten  aufzugeben;  auch  ist  ihm  auf  Verlangen  des  Besitzers  die  vorgängige  Leistung
einer  entsprechenden  Sicherheit  für  die  Erstattung  des  erwachsenden  Schadens  aufzuerlegen.

Auf  erhobene  Beschwerde  entscheidet  über  die  in  Abs.  1  und  2  bezeichneten  Verpflichtungen
  endgültig  das  Oberamt.  Streitige  Ersatzansprüche  unterliegen  der  Entscheidung
  der  bürgerlichen  Gerichte.