Full text: Leitfaden für das Preußische Jäger- udn Förster-Examen.

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§ 49. Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung ist dem Waldeigen- 
thümer, falls dieser nicht der Bauherr ist, mit dem Bemerken bekannt zu machen, 
daß er innerhalb einer Frist von einundzwanzig Tagen bei der Behörde (8 47) 
Einspruch erheben könne. 
Der erhobene Einspruch ist von der Behörde (§ 47), geeignetenfalls nach 
Anhörung des Antragstellers und des Waldeigenthümers, sowie nach Aufnahme 
des Beweises zu prüfen. 
§ 50. Die Versagung der Genehmigung, die Ertheilung der Genehmigung 
unter Bedingungen, sowie die Zurückweisung des erhobenen Einspruches erfolgt 
durch einen Bescheid der Behörde, welcher mit Gründen zu versehen und dem 
Antragsteller, sowie dem Waldeigenthümer zu eröffnen ist. 
Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller, sowie dem Waldeigenthümer 
innerhalb einer Frist von zehn Tagen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. 
Zuständig ist: 
a) der Kreisausschuß, wenn der Bescheid von der Ortspolizeibehörde eines 
Landkreises, oder in der Provinz Hessen-Nassau von dem Amtmanne 
ertheilt worden ist; 
b) das Bezirksverwaltungsgericht, wenn der Bescheid vom Landrathe 
(Amtshauptmanne, Oberamtmanne) oder von der Ortspolizeibehörde 
eines Stadtkreises, in der Provinz Hannover von der Polizeibehörde 
einer selbstständigen Stadt, ertheilt worden ist. 
§ 51. Wer vor Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit der Er- 
richtung einer Feuerstelle beginnt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig 
Mark oder mit Haft bestraft. Auch kann die Behörde (8 47) die Weiterführung 
der Anlage verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlage anordnen. 
* 52. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. August 1878, betreffend 
die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Gründung 
neuer Ansiedelungen u. s. w. (Ges.-Samml. S. 405), werden durch das gegen- 
wärtige Gesetz nicht berührt. 
Ist zu der Errichtung der Feuerstelle (§ 47) eine Ansiedelungsgenehmigung 
erforderlich, so ist in dem Geltungsbereiche des vorstehend genannten Gesetzes das 
Verfahren nach den §§ 48 bis 50 des gegenwärtigen Gesetzes mit dem Verfahren 
nach den 8§ 13 bis 17 des Gesetzes vom 25. August 1876 zu verbinden. 
§ 95. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1880 in Kraft. 
§ 96. Mit diesem Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze entgegen- 
stehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft.
	        
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