238  Beilage  XX.

817.

Die  Abrechnung  der  Gemeindebehörden  mit  den  Rentämtern  über
das  nach  vorstehendem  §  16  Ziffer  3  zu  entrichtende  Wehrgeld  hat  im
Links  auf  Art.  18  des  Gesetzes  längstens  bis  Ende  Januar  1870  zu
erfolgen.

Den  Rentämtern  ist  jedoch  gestattet,  bezüglich  der  bei  dieser  Abrechnung
  überwiesenen  Rückstände  erforderlichen  Falls  angemessene  Zahlungsfristen
  zu  gewähren.

g  18.

Die  den  Gemeindebehörden  nach  Art.  15  des  Gesetzes  zu  leistende
und  durch  8  4  der  allerhöchsten  Verordnung  vom  27.  Juni  l.  Is.  auf
3  Procent  festgesetzte  Vergütung  kann  von  denselben  bei  der  jedesmaligen
Ablieferung  an  das  Rentamt  sofort  in  Abzug  gebracht  werden.

8  19.

Die  Art  der  Zurechnung  der  Rentämter  an  die  Kreiskassen  und
dieser  an  die  Central-Staatskasse,  sowie  der  Rechnungslegung  bleibt  der
Anordnung  des  k.  Staatsministeriums  der  Finanzen  vorbehalten,  welches
dem  k.  Staatsministerium  des  Innern  und  dem  k.  Kriegs-Ministerium  die
rechnungsmäßigen  Ergebnisse  bekannt  geben  und  die  Ablieferung  des  entfallenden
  Betrages  nach  Maßgabe  der  jeweilig  desfalls  bestehenden  gesetzlichen
  Bestimmungen  anordnen  wird.

§  20.
Vorstehende  Instruktion  ist  unverzüglich  in  den  Kreisamtsblättern
bekannt  zu  geben.

München  den  2.  Juli  1869.

Beilage  XX.
Auszug  aus  dem  Gesetze
über  die  Wahl  der  bayerischen  Abgeordneten  zum  deutschen  BZollparlament.

Art.  3.

Von  der  Berechtigung  zum  Wählen  sind  ausgeschlossen:

a.  Personen,  welche  unter  Vormundschaft  oder  Curatel  stehen;

b.  Personen,  über  deren  Vermögen  der  Concurs=  oder  Fallitzustand
gerichtlich  eröffnet  worden  ist,  und  zwar  während  der  Dauer  dieses
Concurs=  oder  Fallitverfahrens;

.  Personen,  welche  eine  Armenunterstützung  aus  öffentlichen  oder  Gemeindemitteln
  beziehen  oder  im  letzten,  der  Wahl  vorhergegangenen
Jahre  bezogen  haben;