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§.  22.

Die  durch  unbegründete  Einwendungen  erwachsenden  Kosten  fallen  dem  Widersprechenden,
  alle  übrigen  Kosten,  welche  durch  das  Verfahren  entstehen,  dem  Unternehmer
zur  Last.

In  den  Bescheiden  über  die  Zulässigkeit  der  neuen  Anlage  wird  zugleich  die  Vertheilung
  der  Kosten  festgesetzt.

§.  23.

Bei  den  Stauanlagen  für  Wassertriebwerke  sind  außer  den  Bestimmungen  der
§§.  17  bis  22  die  dafür  bestehenden  landesgesetzlichen  Vorschriften  anzuwenden.

Der  Landesgesetzgebung  bleibt  vorbehalten,  für  solche  Orte,  in  welchen  öffentliche
Schlachthäuser  in  genügendem  Umfange  vorhanden  sind  oder  errichtet  werden,  die  fernere
Benutzung  bestehender  und  die  Anlage  neuer  Privatschlächtereien  zu  untersagen.

Der  Landesgesetzgebung  bleibt  ferner  vorbehalten,  zu  verfügen,  in  wie  weit  durch
Ortsstatuten  darüber  Bestimmung  getroffen  werden  kann,  daß  einzelne  Ortstheile  vorzugsweise
  zu  Anlagen  der  in  §.  16  erwähnten  Art  zu  bestimmen,  in  anderen  Ortstheilen
aber  dergleichen  Anlagen  entweder  gar  nicht  oder  nur  unter  besonderen  Beschränkungen
zuzulassen  sind.

8.  24.

Zur  Anlegung  von  Dampfkesseln,  dieselben  mögen  zum  Maschinenbetriebe  bestimmt
sein  oder  nicht,  ist  die  Genehmigung  der  nach  den  Landesgesetzen  zuständigen  Behörde
erforderlich.  Dem  Gesuche  sind  die  zur  Erläuterung  erforderlichen  Zeichnungen  und  Beschreibungen
  beizufügen.

Die  Behörde  hat  die  Zulässigkeit  der  Anlage  nach  den  bestehenden  bau-,  feuer=  und
gesundheitspolizeilichen  Vorschriften,  sowie  nach  denjenigen  allgemeinen  polizeilichen  Bestimmungen
  zu  prüfen,  welche  von  dem  Bundesrathe  über  die  Anlegung  von  Dampfkesseln
  erlassen  werden.  Sie  hat  nach  dem  Befunde  die  Genehmigung  entweder  zu  versagen,
  oder  unbedingt  zu  ertheilen,  oder  endlich  bei  Ertheilung  derselben  die  erforderlichen
Vorkehrungen  und  Einrichtungen  vorzuschreiben.

Bis  zum  Erlaß  allgemeiner  Bestimmungen  durch  den  Bundesrath  kommen  die  in
den  einzelnen  Bundesstaaten  bestehenden  Vorschriften  zur  Anwendung.

Bevor  der  Kessel  in  Betrieb  genommen  wird,  ist  zu  untersuchen,  ob  die  Ausführung
  den  Bestimmungen  der  ertheilten  Genehmigung  entspricht.  Wer  vor  dem  Empfange