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Zu den Senats= und Bürgerschafts-Kommissionen sind auch die-
für die Wahl eines neuen Senatsmitgliedes zu bildenden Vertrauens-
männerkommissionen zu zählen. Doch sind über Zusammensetzung,
Wahl und Verfahren derselben besondere Vorschriften erlassen. (S.
oben § 19.) Dasselbe gilt von der im § 48 zu besprechenden Ver-
mittelungs= und Entscheidungs-Deputation.
unterworfenen Gegenstände, sowie die Ausführung beschlossener Maßregeln können.
an Deputationen verwiesen werden. Für Deputationen der ersteren Art kann der
Senat statt seiner Mitglieder oder im Verein mit denselben auch rechtsgelehrte
Mitglieder derjenigen Gerichte, welche in der Stadt Bremen ihren Sitz haben,
zu seinen Kommissarien ernennen.“ In Bremen sind ferner auch die sog. Ver-
waltungsdeputationen einfache Senats- und Bürgerschafts-Ausschüsse. (Verf. 8 60,
Abs. 3, Deputationsgesetz von 1875, 8 3; s. unten § 55.) — Auch in Lübeck
giebt es Senats. und Bürgerschafts. Kommissionen. Die bürgerschaftlichen Mit
glieder derselben wählt der Bürgerausschuß (Verf. Art. 72). Die zu Mitgliedern
der Senats- und Bürgerschafts-Kommissionen Gewählten sind — abgesehen von be-
stimmten Ausnahmen (Alter über 65 Jahre ic.) — zur Übernahme und Fort-
führung der ihnen dadurch übertragenen Funktionen verpflichtet, unter dem Prä-
judiz einer „vom Senat auszusprechenden" Geldstrafe (nicht über 1000 X;
Verordnung vom 21. Juni 1860).
1 In einzelnen außergewöhnlichen Fällen so im Juni 1866 und vor dem
Zollanschluß Hamburgs) sind auch auf Antrag des Senats von der Bürgerschaft sog.
Vertrauensmänner gewählt. Der Zweck dieser Maßregel war jedoch nur,
dem Senat bei seinem Vorgehen in besonders wichtigen Angelegenheiten eine ge-
wisse Fühlung mit der Bürgerschaft und der Bevölkerung überhaupt zu sichern.
In der Lübecker Verf. (Art. 52) heißt es: „Sollte bei Gelegenheit eines
vom Staate abzuschließenden Vertrages oder bei einer anderen außerordentlichen
Veranlassung der Senat und die Bürgerschaft der übereinstimmenden Ansicht sein,
daß der Gegenstand aus Rücksicht auf notwendige Geheimhaltung sich so wenig
zur Verhandlung mit dem Bürgerausschusse als mit der Bürgerschaft eigne, so ist
eine Geheimkommission zu ernennen, welche die dem Bürgerausschuß wie der
Bürgerschaft zustehenden Befugnisse auszuüben hat, insoweit nicht im einzelnen
Falle von der Bürgerschaft die Vollmacht der Kommission beschränkt ist. Die Zahl
der in eine solche Kommission zu wählenden Mitglieder wird von der Bürgerschaft-
bestimmt; eine Vermehrung derselben ist vorzunehmen, so oft es die Bürgerschaft,
sei es auf Antrag der Geheimkommission, sei es aus eigenem Antriebe, für ange-
messen erachtet. — Ein Beschluß der Geheimkommission ist nur dann gültig, wenn-
er von der Mehrheit sämtlicher Mitglieder gefaßt ist. — Falls von einer Geheim-
kommission die Instruktion des mit dem Abschlusse eines Vertrages Beauftragten
genehmigt ist, so kann die Bürgerschaft ihre Zustimmung zu dem Vertrage nur
dann ablehnen, wenn die Geheimkommission die Grenzen ihrer Befugnis über-
schritten hat, oder der Vertrag nicht der erteilten Instruktion gemäß abgeschlossen.
ist.“ Die Mitglieder der Geheimkommissionen ernennt der Bürgerausschuß (Verf.
