154 VI. Gemeindeverwaltung. C. Gemeindebeamte.
Bezirksausschusses, für die übrigen Gemeindebeamten
durch Ortsstatut zu bestimmen. In welchem Umfange
die Pension zu gewähren ist, unterliegt nach Maßgabe
der für Zivilstaatsdiener geltenden Bestimmungen der
ortsstatutarischen Regelung. Unterläßt es die Gemeinde—
vertretung trotz wiederholter Aufforderung durch die
Aufsichtsbehörde, das Ortsstatut überhaupt oder in ge—
nügender Weise aufzustellen, so ist das Aötige bei nichtrevidierten
Städten durch das Ministerium des Innern
nach Begutachtung des Amtshauptmanns mit dem Bezirksausschusse,
bei Landgemeinden durch den Amtshauptmann
mit dem Bezirksausschusse vorläufig festzusetzen.
Soweit ortsstatutarisch nicht günstigere Bestimmungen
getroffen sind, ist den berufsmäßigen Bürgermeistern
der nichtrevidierten Städte, sowie den. berufsmäßigen
Gemeindevorständen bei Aichtwiederwahl die Hälfte
ihres seitherigen Diensteinkommens, und zwar nach mindestens
12jähriger Dienstzeit als jährliche Pension, nach
nur 6 jähriger Dienstzeit aber auf 4 Jahre als Unterstützung
zu gewähren.
Diese Pension oder Unterstützung fällt weg oder
ruht insoweit, als der betr. Beamte durch anderweite
Anstellung im Staats-, Gemeinde= oder Privatdienste
ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, wodurch
mit Zurechnung der ersten Pension oder Unterstützung
sein früheres Diensteinkommen überstiegen wird.
Der Anspruch auf Pension oder Unterstützung erlischt,
wenn der Beamte wegen grober oder wiederholter
Pflichtverletzung von seinem Amte entfernt wird.
Ein vor der Wahl oder vor Ablauf der Amtszeit erfolgter
Berzicht auf die Pension oder Unterstützung ist
ungültig (Gesetz vom 30. April 1890 in der Fassung
vom 30. April 1900).
Vermögensrechtliche Streitigkeiten der Gemeindebeamten
aus ihrem Dienstverhältnisse (Geltendmachung
von Gehalts= und Pensionsansprüchen) gehören vor die
Verwaltungsgerichte.
