4. Erstattungsansprüche. 173
stanz, in deren Regierungsbezirke der beklagte Orts—
armenverband seinen Sitz hat. Wird der sächsische Staat,
also der Landarmenverband wegen der öffentlichen Unter—
stützung Hilfsbedürftiger in Anspruch genommen, so ist
die gegen den Fiskus zu richtende Klage in den Fällen,
wo die Kreishauptmannschaft Dresden den Landarmenverband
vertritt, bei der Kreishauptmannschaft Leipzig,
sonst bei der Kreishauptmannschaft Dresden anzubringen.
Gegen die Entscheidung der Kreishauptmannschaft
ist das Rechtsmittel der Berufung binnen vier Wochen
an das Oberverwaltungsgericht in Dresden gegeben.
Wenn die streitenden Armenverbände jedoch verschiedenen
Bundesstaaten angehören, geht die Berufung
unmittelbar an das Bundesamt für das Heimatwesen
(S. 10).
Wenn ein Armenverband eine Unterstützung gewährt
hat, so kann er sie nötigenfalls durch Klage vor den
ordentlichen Gerichten von denen erstattet verlangen, die
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche verpflichtet sind, dem
Unterstützten Unterhalt zu gewähren. Ehegatten sind
einander unterhaltspflichtig, ebenso Eltern und Voreltern
gegenüber den Abkömmlingen und umgebehrt, desgleichen
der natürliche Bater gegenüber dem außerehelichen
inde.
Hat der Armenverband einen Kranken unterstützt,
der in einer Krankenkasse versichert ist, so kann er
seine Auslagen von der Krankenkasse ersetzt verlangen.
Streitigkeiten hierüber gehören vor die Verwaltungsgerichte.
Eine Verpflichtung des vorläufig unterstützungspflichtigen
Armenverbandes, seine Auslagen von den privatrechtlich
Unterhaltspflichtigen bzw. einer Krankenkasse
erstattet zu verlangen, besteht nicht, er Kkann und wird
sich vielmehr meist an den endgültig verpflichteten Armenverband
wenden.
Jede Armenunterstützung ist nur als Vorschuß anzusehen.
Kommt ein Unterstützter durch äußere zufällige
Glüchsumstände, z. B. durch Erbschaft, zu besserem Ver-
