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des bisherigen Steuermaßstabes) zu. Sie hat ferner die Befugnis,
die Gemeinden zwangsweise zur Erfüllung ihrer Pflichten
anzuhalten, namentlich Ausgaben, welche der Gemeinde gesetzlich
obliegen, in den Haushaltsetat derselben einzustellen, wenn
die Gemeinde selbst unterläßt dies zu tun’. In einer Reihe von
Staaten besitzt sie das Recht, die Stadtverordneten oder
die Gemeindevertretung aufzulösen. Sie kann endlich
beim Nichtzustandekommen der Gemeindewahlen oder mangelhafter
Geschäftsführung eine kommissarische Verwaltung
der Gemeinde anordnen®.
4. Die Bezirke, Kreise und Provinzen.
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Die Gliederung der deutschen Staaten in Bezirke
zum Zwecke der Verwaltung ist naturgemäß je nach der Größe
derselben außerordentlich verschieden. Während der preußische
Staat in Provinzen, diese in Regierungsbezirke, die Regierungsbezirke
in Kreise zerfallen und selbst zwischen Kreisen und Gemeinden
sich meist noch eine weitere Gliederung in Amtsbezirke
(Amter, Landbürgermeistereien) findet, besteht zwischen den Zentralbehörden
und den Gemeinden in den Mittelstaaten nur eine zweifache,
in den kleineren Staaten nur eine einfache Abstufung der
Behörden. Das Fürstentum Reuß ä. L. bildet sogar nur einen
einzigen Verwaltungsbezirk.
1. Die Bezirke, in welche die deutschen Territorien für die
Zwecke der Verwaltung zerfielen, hatten früher meist den Charakter
reiner Staatsverwaltungsbezirke. Allerdings kommen
einzelne Anfänge kommunaler Organisation in diesen Bezirken
auch schon in früheren Jahrhunderten vor, so z. B. die brandenburgisch-preußische
Kreisverfassung und die württembergische Einrichtung
der Amtskörperschaften!. Im wesentlichen beruht aber
7 Sog. Zwangsetatisierung. Vgl. Fleiner, Institut. 118; Jebens, a. a. O.
28ff, Über Verwaltungsexekution gegen Gemeinden: Vogeler, Der Ver-Zltan
a zwang gegen Kommunalverbände nach preußischem Recht (Würzb,
i88. .
8 Dieses Recht besteht z. B. in den älteren preußischen Provinzen;
ferner in Schleswig-Holstein, der Provinz Hessen - Nassau, im Großherzogtum
Hessen, in S.-Meiningen, in Braunschweig; dagegen nicht in Bayern,
Württemberg, Baden und Hannover.
® Vgl. die in Anm. 6 zit. Gesetzesvorschriften über die Bestätigung der
Bürgermeister- usw. wahlen.
ı Auch in anderen Territorien finden sich Ansätze zu einer solchen,
die aber nicht zur Entwicklung gelangt sind, z. B. in Kursachsen. Vgl.
Bornhak in den Preußischen Jahrbüchern LVI 126fl. Über die ältere
reußische Kreisverfassung vgl. Schoen, Recht der Kommunalverbände
1ff.; E. v. Meier, Reform 84 ff. und Enzykl. (6. Aufl.) 670 ff.: Hintze, Acta
Borussica VI, 1, 2ö6ff., Historisch-politische Aufsätze 1 90 ff.; über die
württemb. Amtskörperschaften in älterer Zeit: Göz, Württemb. Staatsrecht
