Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

XVIII  Systemattsches  Register.

eine  Mehrheit  von  Personen  enthält,  so  kann  eine  einzige  Beleldigung
  vorliegen.  Sind  dagegen  durch  elne  Aeußerung  mehrere
  Personen  in  individnalisirender  Weise  betrossen,  so  können
mehrere  Beleidigungen  angenommen  werden.  Die  Entscheldung
bierüber  eist.  thatsächlicher  Natur.  199.
Absicht,  Kritik  zu  üben  und  Absicht  zu  beleidigen.
Lerlsna#  des  Vorhandenseins.  beleidigender  Absicht  nach  der
jorm  der  Aeußerung  aus  dem  Gebrauche  von  Schimpfworten
nicht  an  sich,  sondern  aus  der  eigenthümlichen  Bedentung  betimmter
  Schimpsworte.  135  Jede  politische  Partei,  auch  die
socialdemokratische,  ist  im  Allgemeinen  berechtigt.  ihre  Interessen
m  Sinne  dieses  Paragraphen  zu  wahren.  Der  Redakteur  eines
Parteiblattes  ist  als  solcher  noch  nicht  ohne  Weiteres  berechtigt,
bei  Vertretung  der  Interessen  der  Partei=  sich  auf  die  Schuhvorschrift
  dieses  Peragraphhen  zu  berufen.  3  .

5  322.  Für  die  Zurechnung  eines  -  zum  Verschulden
  ist  es  nicht  erforderlich,  daß  der  ganze  Causalverlauf  in  allen
seinen  Einzelvorgängen  zum  Bewußtsein  des  Thäters  gelangt  ist
oder  hätte  gelangen  können.  Es  kommt  in  dieser  Hinsicht  nur
auf  die  26rfohrungsmößigkeit  des  Erfolgs  an.  329.

ne  besondere  Gewerbspllicht  verliert  diesen  ihren
Charc  nie  dadurch,  daß  andere  Persouen  als  der  Gewerbetrelbende
  die  gleiche  Verpflichtung  haben.  Bei  einer  dem  Verletzten
erthellten  Warnung  vor  einer  Unvorsichtigkeit  hat  sich  die  Prüfung
der  Voraussehbarkeit  eines  fahrlässigen  Erfolgs  auch  auf  die  Nichtbeachtung
  der  Warnung  zu  erstrecken.  200.  Auch  der  Eigenthümer
elnes  Fuhrwerks,  welcher  sich  neben  seinem  Kutscher  auf  dem  Fuhrwerk
  befindet,  kann  sich  unter  Umständen  einer  Fahrlässigkeit  durch
schlechte-  Leitung  des  Fuhrwerks  schuldig  machen.  327.

240.  Zum  Begriffe  der  Gewalt  im  Sinne  dieses  Paragraphen
  ist  es  nicht  ersorderlich,  daß  der  Einwirkung  auf  den  Körper
elnes  Anderen  ein  Widerstand  entgegengesetzt  wird.  325.

246.  er  Geldmünzen  aus  seinem  Geldbentel  auf  einen
Tisch  ausschüttet,  verliert  das  Eigenthum  an  diesen  Münzen  dadurch
  nicht,  daß  gegen  seinen  Willen  ein  Dritter  sie  ohne  rechtswidrige
  Zueignungsabsicht  wegnimmt  und  einstectt.  Unterschlagung
durch  Verweigerung,  der  begeorten  Zurückgabe.  1
259.  bloße  Mitgenießen  ksehern0  Nahrunge.  und
Genschnet  sün  noch  kein  Ansichbringen  im  Sinne  dieses  Paragraphen
  dar.  Dazu  ist  vielmehr  ein  besonderer  Act  des  Ueber-Hng=
  der  Dispositionsbesugniß  über  die  gestohlene  Sache  vom
Dlebe  auf  den  Hehler  nöthlg.  413
263.  Wer  in  betrügerischer  Absicht  den  Verkauf  einer  Kuh
und  elnes  Kalbes  unter  der  falschen  Vorsplegelung,  erstere  sei
eine  Kälberkuh  und  letzteres  enistamme  der  ersteren,  bewirkt  und
dadurch  das  Vermögen  des  Käufers  beschädigt,  4  seine  Bestrafung
  wegen  Betrugs  durch  Bezugnahme  anf  A  Ges.
ärz  1859,  die  Gewährleistung.  bei  bueeechena  wel.
ben.  uscht  abwenden.  61.  In  der  össentlichen  Ankündigung  und
dem  Verkaufe  von  Gehelmmitteln  kann,  insofern  in  jener  unwahrer