Wohnsitz 433
darf ihre Tiefe 16 m bei geschlossener und 20 m bei offener Bau-
weise betragen (Ges. vom 1. Juli 1900 S. 381 §8 90, 102, 109, 115
bis 118, AVBVO. vom 1. Juli 1900 S. 428 § 30). Die Entscheidung,
ob die W. den Anforderungen von § 90 des Ges. genügen, unterliegt
der Anfechtungsklage nur dann, wenn die Sachverständigen von rechts-
irrtümlichen oder sonst unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen
sind (OBVe. 16. Sept. 1901 1 8 166). Zu den notwendigen Meben-
räumen einer selbständigen Familienwohnung gehören auch genügend
große und zugängliche Gelasse für die Aufbewahrung von Holz und
Kohlen (OB#. 30. Mai 1903 1 8 119 zu § 90 des Ges.). § 90 regelt
nur die innere Einrichtung der Gebäude; ein Schutz des Nachbar-
grundstüchs gegen Entziehung von Licht und Luft läßt sich daraus
nicht herleiten (OV. 28. März 1903 1 S 34).
2. Sonstiges. Uber Beaufsichtigung, Instandhaltung, Rein-
haltung und Lüftung von Mietwohnungen kann durch Ortsregulativ
Bestimmung getroffen werden (Bauges. 88 163, 164). Den Gemeinden
über 20000 Bewohner ist aufgegeben worden, den Erlaß solcher Woh-
nungsordnungen in Angriff zu nehmen. Kleinere Gemeinden sollen
vor allem die Regelung des Schlafstellenwesens im Auge behalten (An-
leitung vom 2. Aug. 1900 Ziff. XX. MWVO. vom 22. Febr. 1888 und
29. April 1901, SW. 1901 S. 197, Fischer XXIII 47). Im Schlaf-
stellenregulative die Untersuchung und Genehmigung der Bäumlichkeiten
zu bedingen, ist zulässig (M BO. vom 21. März 1902, SWB. 165).
Uber den Stand des Wohnungswesens wünscht das Ministerium aller
3 Jahre Bericht zu erhalten; die Ergebnisse der letzten Erhebung sind
zusammengestellt in der MVO. vom 31. März 1903, SWB. 110. Die
Leerstellung von W. aus gesundheitspolizeilichen Rüchsichten kann an-
geordnet werden, wenn hierfür polizeilich zu schützende Interessen be-
stehen. Ob die Benutzung der Räume gesundheitspolizeilich zulässig
sei, ist Ermessensfrage, daher der Anfechtungsklage entzogen (O.
2. Mai 1903 1 S 48).
Wohnsitz. 1. Wohnsitz im juristischen Sinne. Das BE.
(§§ 7—11) versteht unter W. den Ort der ständigen Miederlassung
und fordert dazu den Willen und die Tatsache der Miederlassung. Als
solche gilt nach der bestehenden Rechtsprechung der Mittelpunkt des
häuslichen und wirtschaftlichen Lebens. Die CPO. (§5 13) macht den
W. des BEB. zur Voraussetzung des allgemeinen Gerichtsstands. In
demselben Sinne werden die Worte „wesentlich wohnhaft“ in RStO.
§ 14, RLGO. 8 14 (s. Gemeindemitgliedschaft 1, Gemeindeleistungen )
sowie die Worte Wohnort und Wohnsitz in RStO. § 26, RLG0. 8 17
(s. Gemeindeleistungen V), sowie in § 4 des Ges. vom 1. Juli 1878
(. Wanderlager II 1) aufgefaßt. Aicht ganz in demselben Sinne sprechen
das Doppelsteuer-, das Einkommensteuer= und das Ergänzungssteuerges.
vom Wohnsitz (s. Doppelsteuer A 1 3, A I.2). Insbes. auf dem Ge-
biete des Einkommensteuerges. ist für die Auslegung des Wohnsiitz-
von der Mosel, Verwaltungerecht. II. 28
