Inhaltsverzeichnis.
Dierter übschnitt. Besondere Rechtsstellung der Verordnungen
der Militärkommandanten auf Grund des § 4 B56. im
Dergleich zu der der Derordnungen der Jivilbehörden. 8 31
a) Jortfall der Mitwirkung anderer Behörden beim Erlaß
von Derordnungen der Militärbefehlshaber. 5 32
b) Die Sormlosigkeit der Derordnungen der Militärbefehls-
haber. .555 . . ...
c) Keinerlei Nachprüfungsrecht oder -pflicht der Zivil—
behörden gegenüber den Anordnungen der Militär—
befehlshaber. 8 34. ..... ...
d) Die persönliche Derantwortlichkeit der Militärbefehls-
haber für ihre Derordnungen. 5 ..
e)Kusschluß der gewöhnlichen Rechtsmittel im Der-
waltungswege bei Derordnungen der Militärbefehls=
haber. 8 36. .... ...
D. Das Derordnungsrecht der kommandierenden Gene—
rale und Sestungskommandanten auf Grund des
8 9b B3G. 8 37.mg .......
Erster Abschnitt. Die Gültigkeit des §9 B50. im allgemeinen
a) Die Sortgeltung des 89 B3ZG. 8 38. . . . . . ..
b) Die subsidiäre Geltung des §0 B56. J§ 3
c) Der räumliche Geltungsbereich des 8 9 BZG. 5F 40
Iweiter bschnitt. Inhalt und Umfang des Derordnungsrechts
der kommandierenden Generale und Sestungskomman=
danten aus 90 BBb.
a) Das Derordnungsrecht der kommandierenden Generale
auf Grund des §9 B536. in seinem Derhältnis zu deren
Derordnungsrecht aus § 4 B506. 41
b) Richtgebundenheit der auf Grund des §9 B56. ergehen-
den Derordnungen der Militärbefehlshaber durch die
Gesetze. .11SSS.
c) Die Derfassung als Schranke der Derordnungen der
Militärbefehlshaber aus § Oöb. 45353 ...
d) Gebundenheit der Militärbefehlshaber an die im Gesetz
angedrohte Strafart beim Erlaß von Derordnungen aus
d aoab B56. 10.
e) Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des
§ öb in seiner Bedeutung für den Umfang des Der-
ordnungsrechts aus § Ob B56. .4115
) Die Unzulässigkeit der Durchführung der Derordnungen
des Militärbefehlshabers im Wege direkten Swanges
auf Grund des § db B20. JI115
V
Seite
54
55
56
59
60
62
64
64
66
67
67
67
71
72
76
70