Full text: Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

Inhaltsverzeichnis. 
Dierter übschnitt. Besondere Rechtsstellung der Verordnungen 
der Militärkommandanten auf Grund des § 4 B56. im 
Dergleich zu der der Derordnungen der Jivilbehörden. 8 31 
a) Jortfall der Mitwirkung anderer Behörden beim Erlaß 
von Derordnungen der Militärbefehlshaber. 5 32 
b) Die Sormlosigkeit der Derordnungen der Militärbefehls- 
haber. .555 . . ... 
c) Keinerlei Nachprüfungsrecht oder -pflicht der Zivil— 
behörden gegenüber den Anordnungen der Militär— 
befehlshaber. 8 34. ..... ... 
d) Die persönliche Derantwortlichkeit der Militärbefehls- 
haber für ihre Derordnungen. 5 .. 
e)Kusschluß der gewöhnlichen Rechtsmittel im Der- 
waltungswege bei Derordnungen der Militärbefehls= 
haber. 8 36. .... ... 
D. Das Derordnungsrecht der kommandierenden Gene— 
rale und Sestungskommandanten auf Grund des 
8 9b B3G. 8 37.mg ....... 
Erster Abschnitt. Die Gültigkeit des §9 B50. im allgemeinen 
a) Die Sortgeltung des 89 B3ZG. 8 38. . . . . . .. 
b) Die subsidiäre Geltung des §0 B56. J§ 3 
c) Der räumliche Geltungsbereich des 8 9 BZG. 5F 40 
Iweiter bschnitt. Inhalt und Umfang des Derordnungsrechts 
der kommandierenden Generale und Sestungskomman= 
danten aus 90 BBb. 
a) Das Derordnungsrecht der kommandierenden Generale 
auf Grund des §9 B536. in seinem Derhältnis zu deren 
Derordnungsrecht aus § 4 B506. 41 
b) Richtgebundenheit der auf Grund des §9 B56. ergehen- 
den Derordnungen der Militärbefehlshaber durch die 
Gesetze. .11SSS. 
c) Die Derfassung als Schranke der Derordnungen der 
Militärbefehlshaber aus § Oöb. 45353 ... 
d) Gebundenheit der Militärbefehlshaber an die im Gesetz 
angedrohte Strafart beim Erlaß von Derordnungen aus 
d aoab B56. 10. 
e) Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des 
§ öb in seiner Bedeutung für den Umfang des Der- 
ordnungsrechts aus § Ob B56. .4115 
) Die Unzulässigkeit der Durchführung der Derordnungen 
des Militärbefehlshabers im Wege direkten Swanges 
auf Grund des § db B20. JI115 
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