Full text: Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

VI Inhaltsverzeichnis. 
g) Jorm der Erlassung und Deröffentlichung der auf 
Grund des § ob B56. ergehenden Derordnungen der 
Militärbefehlshaher 
1. Nichtbeobachtung irgendwelcher Sormvorschriften 
bei Erlaß und Hublikation der Derordnungen. & 47 
2. Einzelheiten über Lorm der Erlassung und Der- 
öffentlichung der Derordnungen. 8 48 
Dritter Kbschnitt. Der Rechtscharakter der auf Grund des 
5 ob ergehenden Derordnungen der kommandierenden 
Generale und Lestungskommandanen 
a) Die Derordnungen aus § Ob B56. als militärische Der- 
waltungsmaßnahmen unod die sich daraus für das Straf- 
recht ergebenden Folgerungen. 8 49.. . . . ... 
1. Das Strafgesetz bildet § ob allein. 0 
2. Die Derordnung aus § ob ist ein „Tatumstand“ im 
Sinne des §3 50 St16B. 50. 
5. § 2 Hbf. 2 St GB. ist auf die Derordnungen aus § Ob 
nicht anwendbar. 3522 
4. Die Derordnungen aus § b stellen landesrechtliche 
Normen der. 555 
b) Kusdehnung des Begriffs „Derbot“ im Sinne des §b 
auf „Gebote“, 156666„ 
c) Individuelle und generelle Lassung der Derbote auf 
Grund des § ob. 55. 
d) Kusscheiden rein militärischer Befehle aus dem Kreis der 
Derbote im Sinne des § ob B56. 5 . .. 
e) Das richterliche Drüfungsrecht gegenüber den Der- 
ordnungen aus § öb. 55757 . ... 
Dierter bschnitt. Das Strafgesetz des § 9b B55. 
a) Der objektive Tatbestand des § dhöb. 55 
1. Die erste Begehungsform des § Ob B. 
2. Die zweite Begehungsform des 8 9b B3G. . .. 
3. Dollendung und Dersuch des Dergehens gegen §9b# 
b) Der subjektive Tatbestand des § Oob B56. 5 
1. Dorsätzliche Ubertretung des Derbotes aus § ob 
2. Jahrlässiges Juwiderhandeln gegen § Oob B5306. 
c) Teilnahme an einem Dergehen gegen § ob B36. K 60 
E. Die Befugnis der kommandierenden Generale und 
Hestungskommandanten zur Erklärung des ver- 
schärften Belagerungszustandes auf Grund des 
*r 5 B35606. 550 
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