Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXI. Band. (21)

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ordnungsmäßigen  Unterhaltung  derselben  verträglich  ist,  tritt  eine  Aenderung
nicht  ein.

Die  Nutzung  und  Ergänzung  der  Anpflanzungen  an  der  Chaussee,  soweit
solche  nicht  zur  Erhaltung  des  freien  Profils  der  Bahn  zu  entfernen  sind,
verbleibt  deren  Eigenthümern.

Der  Betrieb  und  die  Unterhaltung  der  Bahn  ist  so  einzurichten,  daß  der
Landverkehr  auf  der  Straße  nicht  gestört  wird.

§  26.

Das  Konsortium  hat  bis  zur  vertragsmäßigen  Rückgewähr  der  ihm  überwiesenen
  Objekte  sowohl  alle  auf  diesen  etwa  ruhenden  Lasten  und  Abgaben,
als  auch  alle  Unglücksfälle  und  Schäden,  welche  diese  Objekte  und  die  ihm
zustehenden  Erträge  oder  sonstigen  Nutzungen  erfahren,  zu  tragen,  ohne  eine
Entschädigung  oder  einen  Erlaß  am  Pachtgelde  dafür  beanspruchen  zu  können.

Ebenso  hat  das  Konsortium  die  Großherzogliche  Regierung  gegen  etwaige
auf  die  Anlage  der  Bahn  und  deren  Betrieb  sich  beziehenden  Ansprüche  Dritter
zu  vertreten.  Dasselbe  ist  namentlich  als  alleiniger  Betriebsunternehmer  anzusehen
  im  Sinne  des  Reichshaftgesetzes  vom  7.  Juni  1871,  sowie  des  Reichsgesetzes
  vom  15.  Juni  1883,  betreffend  die  Krankenversicherung  der  Arbeiter,
und  anderer  Reichsgesetze,  welche  zu  ihrer  Ergänzung  oder  zu  ihrem  Ersatze
erlassen  werden.

§  27.

Soweit  die  dem  Konsortium  überwiesenen  Gebäude  in  der  Landes-Brandkasse
  Aufnahme  finden  können,  ist  die  Versicherung  zum  höchsten  zulässigen
Werthe  auf  Kosten  des  Konsortiums  zu  bewirken.  Im  Uebrigen  ist  dasselbe
verbunden,  die  Gebände,  ferner  die  zum  Bahn-Inventar  gehörigen  Mobilien,
die  Betriebsmittel  und  das  fahrende,  sowie  das  auf  den  Stationen  und  Güterboden
  lagernde  Gut  bei  einer  soliden  Gesellschaft  auf  seine  Kosten  versichert
zu  halten  und  daß  dies  geschehen,  auf  Verlangen  durch  Vorlegung  der  Versicherungs-Urkunde
  nachzuweisen.

Tritt  ein  Brandschaden  an  Gebänden,  an  Theilen  des  Betriebsparks  und
Inventars  ein,  so  ist  das  Abgebrannte  vom  dem  Konsortium  unter  Bezug  der
Brandschaden-Vergütung  alsbald  auf  Rechnung  desselben  wieder  herzustellen
beziehungsweise  zu  ersetzen.