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(Nr.  5473.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  18.  November  1861.,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vomecchte  und  des  Rechts  zur  Chausseegeld  =  Erhebung  an  die
Bürgermeistereien  Wissen  rechts  der  Sieg  und  Friesenhagen  im  Kreise  Altenkirchen,
  Regierungsbezirk  Coblenz,  Morsbach  und  Eckenhagen  im  Kreise
Waldbroel,  Regierungsbezirk  Cöln,  zu  dem  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
von  Wissen  an  der  Minden-Coblenzer  Staatsstraße  durch  das  Wisserthal
  über  Morsbach,  Steeg  und  Erottorf  nach  der  Derschlag-Rothemühler
  Bezirksstraße  bei  Wildbergerhütte.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Wissen  an  der  Minden-Coblenzer  Staatsstraße,  im  Kreise
Altenkirchen,  Regierungsbezirk  Coblenz,  durch  das  Wisserthal  über  Morsbach,
im  Kreise  Waltbrorl,  Regierungsbezirk  Cöln,  Steeg  und  Crottorf  im  Kreise
Altenkirchen  nach  der  Derschlag-Rothemühler  Bezirköstraße  bei  Wildbergerhütte
im  Kreise  Waldbroel  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  den  Bürgermeisiereien
  Wissen  rechts  der  Sieg  und  Friesenhagen,  im  Kreise  Altenkirchen,  sowie
den  Bürgermeistereien  Morsbach  und  Eckenhagen  im  Kreise  Waldbroel  das
Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  ungleichen
  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Malerialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staatks-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  den  genannten  Gemeinden  gezen
  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Stratze  das

echt  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die
Staats-Chausscen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in
demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen
die  Sbebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf
den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch
sollen  die  dem  Chausseegeld  Tarfe  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur
Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  18.  November  1861.

Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  5474.)