Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

1697

und  Handelsvereins  betreffend.  S.  93  bis
148.

Verweisung  auf  Bestimmungen  über  das  Verfahren
  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
oder  auf  civilrechtliche  Bestimmungen.  S.  1243
—  von  zur  Zuständigkeit  der  Gerichte  rechts
des  Rheins  gehörigen  Civil=  oder  Strafsachen
Man  pfälzische  Gerichte  und  umgekehrt.  S.  1314
und  1315.

Veteranen.  Siehe:  „Kriegsveteranen“.

Veterinärwesen  als  Erwerbszweig.  S.  326.

Vicinalbahnen.  Siehe:  „Eisenbahnen“.

Vieh,  ausländisches.  Dessen  Besteuerung
im  Zollverein.  S.  104  ff.

Vieheigenthümer.  Gesetz,  die  Entschädigung
derselben  für  ihre  im  Falle  des  Ausbruches
der  Rinderpest  im  Inlande  getödteten  Thiere.
S.  69—72.

Bezugnahme  auf  dieses  Gesetz  im  Landtags-Abschiede.
  S.  803—804.

Vollstreckung  von  urtheilen  und  sonstigen
vollstreckbaren  Urkunden.  S.  1235  —  falls
dieselbe  vor  dem  1.  Juli  1870  begonnen  hat.
S.  1250—1253.

Vormerkung  der  Beschlagnahme  im  Hypothekenbuche
  beim  Subhastationsverfahren  in
der  Pfalz.  S.  1281.

Vormundschaftsprozesse  nach  preußischem
Rechte.  S.  1265—1267.

Vormundschaftsrechnungen  nach  preußischem
  Rechte.  S.  1266—1267.

Vorsichtsverfügung  der  Veräußerung  und
weitern  Belastung  unbeweglicher  Güter.  Beschränkung
  derselben  in  der  Pfalz.  S.  1279.

Volkszählung.  Zollvertrags-Bestimmungen
hierüber.  S.  130.

Vorstand  (Gerichtsvorstand).  S.  1310.  1313.

Verweisung.

Wahl.  1598
1316—1317.1319.  (Senatsvorstand)  S.  1306
bis  1309.  1310.  1319  —1321  —  eines  Einzelngerichts.
  S.  1303—1304.

Vorstellung,  einfache,  nach  preußischem
Rechte:  bei  Klagen  auf  Todeserklärung.
S.  1257  —  bei  Anträgen  auf  Wahn=  oder
Blödsinnigkeits-Erklärung.  S.  1260—1262
bei  Anträgen  auf  Prodigalitäs-Erklärung.
S.  1262  —1263  —  bei  Anträgen  bezüglich
des  Aufgebots  liegender  Gründe.  S.  1274
bis  1275  —  nach  pfälzischem  Rechte:
bei  Gesuchen  um  Ermächtigung  zu  gerichtlicher
  Theilung.  S.  1289  —  bei  Gesuchen
um  Erlaubniß  zur  Veräußerung  unbeweglichen
  Dotalvermögens.  S.  1293.

Voruntersuchungen  in  Militärstrafsachen,

welche  am  1.  Januar  1870  bei  den  Militärbehörden

  sich  noch  im  Laufe  befinden.  S.  1347.

W.

Waage-,  Krahnen=  und  Niederlage-Gebühren
  im  deutschen  Zollverein.  S.  128.
144.

Waaren-Einfuhr,  Ausfuhr  und  Durchfuhr.
  Allgemeine  Bestimmungen  hiefür.
S.  1393—1410  —  auf  Landstraßen,  Flüssen
und  Kanälen.  S.  1409—1428  —  auf  den

Eisenbahnen.  S.  1425—1438  —  zur  See.
S.  1437—1448.

Waaren-Niederlagen.  Siehe:  „Niederlagen.“


Waaren-Verschluß  durch  Anlegung  von
Bleien.  Aufhebung  der  Gebühren  hiefür.
S.  257—260.
—  —  zgollamtlicher,  nach  dem  neuen  Vereins-Zollgesetze.
  S.  1451—1454.
Wahl  des  Gemeinderaths  in  der  Pfalz.  S.  1080
139°