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einer Kontrebande schuldig und hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug
auf welche das Vergehen verübt worden ist, und, insofern nicht in besonderen
Gesetzen eine höhere Strafe festgesetzt ist, zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche
dem doppelten Werthe jener Gegenstände, und wenn solcher nicht zehn Thaler
beträgt, dieser Summe gleichkommen soll.
§. 135.
Begriff und Strafe Wer es unternimmt, die Ein= oder Ausgangsabgaben (§§. 3. und 5.) zu
der Defrondaton. hinterziehen, macht sich einer Defraudation schuldig und hat die Konfiskation der
Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, und zugleich
eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße
verwirkt. Diese Abgaben sind außerdem zu entrichten.
§. 136.
Thatbestond der Kon- Die Kontrebande, beziehungsweise Zolldefraudation, wird insbesondere dann
terba und der De als vollbracht angenommen:
1) a) wenn verbotene Gegenstände von Frachtführern, Spediteuren oder
anderen Gewerbetreibenden — von letzteren, insofern die Gegenstände
zu ihrem Gewerbe in Bezug stehen — unrichtig oder gar
nicht deklarirt, oder
b) von anderen Personen wider besseres Wissen unrichtig deklarirt oder
bei der Revision verheimlicht werden;
c) wenn in Fällen der speziellen Deklaration (§§. 39. 41. 55. 66. 81. 88.)
zollpflichtige Gegenstände von den unter a. bezeichneten Personen
gar nicht oder in zu geringer Menge oder in einer Beschaffenheit,
welche eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklarirt
werden;
d) wenn in anderen Fällen (§§. 63. 69. 75. 78.) von den unter a.
bezeichneten Personen Kolli, welche zollpflichtige Gegenstände enthalten,
oder dergleichen unverpackte Gegenstände überhaupt nicht
deklarirt werden;
e) wenn von anderen als den unter a. bezeichneten Personen wider
besseres Wissen zollpflichtige Gegenstände unrichtig deklarirt oder bei
der Revision verschwiegen werden.
Inwieweit Abweichungen, welche sich gegen das deklarirte
Gewicht herausstellen, straffrei zu lassen sind, bestimmen die §§. 39.
66. und 81.);
2) wenn bei einer Revision ohne vorherige Deklaration verbotene oder zoll-Pflichtige
Gegenstände
a) im Falle des §. 27. nicht zur Revision gestellt, oder
b) im Falle des §. 92. durch getroffene Anstalten verheimlicht werden;
3) wenn beim Eingange mittelst der Eisenbahn (§. 61.)
a) verbotene oder zollpflichtige Gegenstände vorbehaltlich der im §. 61.
be-
