Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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84.  Die  vorgeschriebenen  Unterlagen  sind  für  die  Geschäftsjahre,  über  welche
die  Geschäftsberichte,  Jahresabschlüsse  und  Beschlüsse  der  Generalversammlungen

bei  der  Bekanntmachung  dieser  Verordnung  schon  vorliegen,
bis  zum  31.  Mai  1916,

für  alle  anderen  Geschäftsjahre  jedesmal  innerhalb  eines  Monats  nach  der
Genehmigung  des  Jahresabschlusses  einzureichen.

§  5.  Zur  Einleitung  des  Verwaltungsstrafverfahrens  oder  zur  Herbeiführung
der  gerichtlichen  Untersuchung  wegen  Zuwiderhandlungen  nach  §§  9  und  10  des
Gesetzes  sind  die  Bezirkssteuereinnahmen  zuständig.

Zur  Festsetzung  und  Einziehung  der  Geldstrafen  nach  §  2  Abs.  2  der  Ausführungsbestimmungen
  sind  die  Bezirkssteuereinnahmen  zuständig,  bei  denen  die
Unterlagen  einzureichen  sind.

§  6.  Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  sind  auf  die  juristischen  Personen  entsprechend
  anzuwenden,  auf  die  nach  §  10  Abs.  1  des  Gesetzes  dessen  Vorschriften
ausgedehnt  werden.

Dresden,  am  5.  Februar  1916.
Finanzministerium.

v.  Seydewitz.
Zippert.

 

Druck  und  Verlag  der  Königl.  Hofbuchdruckerei  von  C.  C.  Meinhold  &  Söhne,  Dresden.
1915.  4