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84. Die vorgeschriebenen Unterlagen sind für die Geschäftsjahre, über welche
die Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse und Beschlüsse der Generalversammlungen
bei der Bekanntmachung dieser Verordnung schon vorliegen,
bis zum 31. Mai 1916,
für alle anderen Geschäftsjahre jedesmal innerhalb eines Monats nach der
Genehmigung des Jahresabschlusses einzureichen.
§ 5. Zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens oder zur Herbeiführung
der gerichtlichen Untersuchung wegen Zuwiderhandlungen nach §§ 9 und 10 des
Gesetzes sind die Bezirkssteuereinnahmen zuständig.
Zur Festsetzung und Einziehung der Geldstrafen nach § 2 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen
sind die Bezirkssteuereinnahmen zuständig, bei denen die
Unterlagen einzureichen sind.
§ 6. Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf die juristischen Personen entsprechend
anzuwenden, auf die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes dessen Vorschriften
ausgedehnt werden.
Dresden, am 5. Februar 1916.
Finanzministerium.
v. Seydewitz.
Zippert.
Druck und Verlag der Königl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne, Dresden.
1915. 4