Das Fenische Reith und seine einzelnen Glieder. (Juli 21.) 97
ich eine Abdikation. Wie kam der Reichstag dazu? Ich darf wohl behaupten:
infolge der Parteiungen.
Die Fraktionen stellten ihre Interessen in den Vordergrund und verzichteten
auf eine Prüfung der Reichsinteressen gegenüber den Parteiünteressen,
jede in der Furcht, daß eine andere Fraktion ihr den Rang ablaufen
könne. Es wurde von ministerieller Seite nach dem Grundsatze divide et
impera verfahren, und das Gewicht, welches der Reichstag in die Wagschale
hätte einsetzen können, zerbröckelt, nullifiziert, so daß der Reichstag
einer großen und entscheidenden Maßregel ohne Prüfung zustimmte und
dies nach Maßgabe der Frist der Verhandlung offen erkennbar machte.
Jede Fraktion hatte dieselben Befürchtungen, und wenn ich daran denke,
so erinnere ich mich an eine Scene aus Schillers Wallenstein: „Willst du's
nicht, so thut's der Pestaluzz“. Davor ängstigte sich jede Fraktion und
sagte: Ich bin ja ganz bereit. So kam es, daß das Gewicht des Parlamentarismus
aufgehoben wurde. Nun, das Vakuum, welches die parlamentarischen
Einflüsse bei uns lassen, wenn sie sich nicht genügend geltend
machen, wird ja nicht von dem Monarchen, dem Könige, eingenommen,
sondern thatsächlich von der Büreaukratie, der Beamtenhierarchie. Sie füllt
das Leere aus, die Büreaukratie, die nicht zu verwechseln ist mit dem Monarchismus,
dieselbe Büreaukratie, die 1806 und 1807 dem franzöfischen
Siegeszuge die Wege ebnete und die 1848 den Barrikaden gegenüber haltlos
zusammenbrach Kein Oberpräsident war damals da, der nicht abwartete,
was aus der Revolution in Berlin wurde. Das büreaukratische Zimmerwerk
ist so konstruiert, daß es ein Holzbau ist, kein Granitbau. Darauf
können wir nicht sicher bauen. Die Volksvertretung ist dazu da, die Büreaukratie
zu korrigieren, zu zensurieren, ihr zu Hilfe zu kommen und sie vor
Uebergriffen zu bewahren. Dazu ist erforderlich, daß die Gesetzgebung
das System der Geheimhaltung aufgibt. Wenn niemand weiß, was die
Regierung beabsfichtigt, und sie die Durchführung ihrer Absichten nicht vorbereitet,
so kann keine Landesvertretung und kein Abgeordneter rechtzeitig
ein Urteil gewinnen. Ich halte für richtig und habe als Minister danach
gehandelt, daß die neuen Vorlagen ohne Rücksicht darauf, ob sie populär
waren oder nicht, in der offiziösen und amtlichen Presse zunächst bekannt
gegeben wurden; von Ueberraschung und Zwangslage war denn auch keine
Rede. Wenn dann vom Reichstag die Vorlagen abgelehnt wurden, so
haben wir diese Ausübung seiner Berechtigung oft zwar mit bitterem Herzen,
aber doch angenommen und uns auf eine andere Vorlage besonnen (Heiterkeit),
durch welche wir unsern Zwecken näher zu kommen glaubten. Das,
glaube ich, ist auch für die Zukunft der richtige Weg; dazu ist aber notwendig,
daß die Beteiligung an den Regierungsgeschäften und an dem
Schicksal der großen gesamten Nation nicht nur eine innere, gemütliche,
sondern auch äußerlich erkennbarere wird, als es heute der Fall ist.
In diesem Sinne habe ich auch unsern Landsleuten aus dem Fürstentum
Lippe, welche neulich hier waren, empfohlen, doch auch in ihrem kleinen
Kreise mehr sich mit der Reichspolitik zu beschäftigen; diese gehört doch zu
den Landesinteressen. Die deutsche Frage müßte in kleinen und großen
Reichsländern stets die oberste Frage sein, über welche die Minister wegen
ihrer Haltung im Bundesrate interpelliert werden sollten. Für manchen
Minister mag es ja sehr bequem sein, wenn die Verhandlungen heimlich
sind und er sich über sie nicht zu äußern braucht, aber für das gesamte
Volksinteresse ist es nicht nützlich; da sollten immer Karten auf den Tisch
gespielt werden. Es ist eine falsche Behauptung, wenn einige Blätter mir
entgegenhalten, ich hätte dem Partikularismus das Wort geredet. Das
Gegenteil ist richtig, dem Patriotismus habe ich das Wort geredet, der auch
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