8 27. Besondere Bestimmungen d. Reichs-Verf. über d. Reichsgesetzgebung. 69
Mit dem Worte „Gesetzgebung“ soll aber nicht ausgedrückt
werden, daß die im Art. 4 aufgeführten Materien nur durch Gesetze,
d. h. in der Form des Gesetzes geregelt werden dürfen, sondern
es ist die Bestimmung des mehrerwähnten Art. 4 der Reichs-Verf.
in dem weiteren Sinne aufzufassen, daß das Reich bezüglich der hier
genannten Angelegenheiten überhaupt die Befugnis zur Regelung
in irgend einer verfassungsmäßig zugelassenen Art besitze, sei es nun
durch Gesetz oder durch Verordnung oder durch kaiserl. Erlaß oder
durch eine andere in der Reichsverfassung vorgesehenen Bestimmung.—
Wie bereits oben (§ 10 a. E.) erwähnt, findet sich — außer
der in Zorn's sowie in Pröbst's Commentar zur Reichs-Verf.
zu Art. 4 S. 17 ff. enthaltenen Zusammenstellung — auch im
„Termin-Kalender für die bayerischen Juristen 1896“ (— erschienen
bei J. Schweitzer Verlag in München und herausgegeben von den
kgl. Landgerichtsräten Wunderer und Reber —) eine sehr genaue
Zusammenstellung aller bis jetzt erlassenen Reichsgesetze, welche den
großen Vorzug besitzt, daß sie mit jedem neuen Jahrgange des ge-
nannten Kalenders ergänzt und daher stets vollständig evident er-
halten wird. Letzterwähnte Zusammenstellung (von Wunderer) ist
chronologisch geordnet, während die erstgenannte von Pröbst sich an
die einzelnen Ziffern des Art. 4 der Reichs-Verf. anschließt und sich
nicht blos auf Gesetze beschränkt.
Zu der Wunderer'schen Uebersicht im Juristen-Kalender 1896
fügen, wir zun- a 1e nur bis 31. Juli 1895 geht, noch folgende von
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Brlsgex g erlassenen Reichs gesetze bei (Reichs-Ges.=
1. Gesetz vom 4. März 1896: die Kontrolle des Reichshaushalts
des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringe %
Schutzgebiete (Reichs-Ges.-Bn 8 hringen und des Haushaltes der
2. Etatsgesetze vom 29. März, 8. Juni und 22. Juli 1896
(Reichs-Ges.-Bl. 61, 86, 87, 153, 664, 666 und 668).
3. Gesetz vom 16. April 1896 wegen Verwendung überschüssiger
Reichseinnahmen zur Schuldentilgung (Reichs-Ges.-Bl. 103).
4. Gesetz betr. Abänderung des Zuckersteuergesetzes vom 27. Mai
1896 (Reichs-Ges.-Bl. 109).
5. Gesetz vom 27. Mai 1896: Zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbes (Reichs-Ges.-Bl. 145).
6. Gesetz vom 27. Mai 1896 betr. den Abgabentarif für den
Kaiser-Wilhelm-Kanal (Reichs-Ges.-Bl. 150).
7. Das Börsengesetz vom 22. Juni 1896 (Reichs-Ges.-Bl. 157).
8. Gesetz vom 28. Juni 1896 über Abänderung der Friedens-
präsenzstärke des Deutschen Heeres (Reichs-Ges.-Bl. 179).
9. Gesetz vom 5. Juli 1896 über die Pflichten der Kaufleute
bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Reichs-Ges.-Bl. 183).
10. Gesetz vom 7. bezw. 18. Juli 1896 über die Deutschen
Schutztruppen in Afrika (Reichs-Ges.-Bl. 187, 653 und 669).
