52  II.  Reichsangehörigkeit.  2.  G.  üb.  Erwerbung  u.  Verlust  1.  Juni  70.

worben  haben,  kann  die  Staatsangehörigkeit  in  dem  früheren  Heimathsstaate
  wieder  verliehen  werden,  auch  ohne  daß  sie  sich  dort  niederlassen.

Deutschet),  welche  ihre  Staatsangehörigkeit  durch  zehnjährigen
Aufenthalt  im  Auslande  verloren  haben  und  demnächst  in  das  Reichsgebietl)
  zurückkehren,  erwerben  die  Staatsangehörigkeit  in  demjenigen
Bundesstaate,  in  welchem  sie  sich  niedergelassen  haben,  durch  eine  von  der
höheren  Verwaltungsbehörde  10)  ausgefertigte  Aufnahme-Urkunde,  welche  auf
Nachsuchen  ihnen  ertheilt  werden  mußl).

§.  22.  Tritt  ein  Deutschert)  ohne  Erlaubniß  seiner  Regierung  in
fremde  Staatsdienste,  so  kann  die  Centralbehörde  seines  Heimathsstaates
denselben  durch  Beschluß  seiner  Staatsangehörigkeit  verlustig  erklären,  wenn
er  einer  ausdrücklichen  Aufforderung  zum  Austritte  binnen  der  darin  bestimmten
  Frist  keine  Folge  leistet  3).

§.  23.  Wenn  ein  Deutschert)  mit  Erlaubniß  seiner  Regierung  bei
einer  fremden  Macht  dient,  so  verbleibt  ihm  seine  Staatsangehörigkeit.

§.  24.  Die  Ertheilung  von  Aufnahme-Urkunden")  und  in  den  Fällen
des  §.  15.  Absatz  1.  von  Entlassungs-Urkunden  erfolgt  kostenfrei.

Für  die  Ertheilung  von  Entlassungs-Urkunden  in  anderen  als  den  im
§.  15.  Absatz  1.  bezeichneten  Fällen  darf  an  Stempelabgaben  und  Ausfertigungsgebühren
  zusammen  nicht  mehr  als  höchstens  Ein  Thaler  erhoben
werden  0).

§.  25.  Für  die  beim  Erlasse  dieses  Gesetzes  im  Auslande  sich  aufhaltenden
  Angehörigen  derjenigen  Bundesstaaten,  nach  deren  Gesetzen  die
Staatsangehörigkeit  durch  einen  zehnjährigen  oder  längeren  Aufenthalt  im
Auslande  verloren  ging,  wird  der  Lauf  dieser  Frist  durch  dieses  Gesetz  nicht
unterbrochen.

Für  die  Angehörigen  der  übrigen  Bundesstaaten  beginnt  der  Lauf  der
im  §.  21.  bestimmten  Frist  mit  dem  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes.

8.  26.  Alle  diesem  Gesetze  zuwiderlaufenden  Vorschriften  werden  aufgehoben.


§.  27.  Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Januar  187143)  in  Kraft.

K1)  Abs.  5  —  der  vom  Reichstage  eingefügt
  ist  St  B.  (Anm.  1)  S.  1077  —
soll,  ohne  den  Verlust  der  Reichsangehörigkeit
  durch  Zeitablauf  auszuschließen,
die  damit  verbundenen  Härten  mildern.
—  Voraussetzung  für  den  Anspruch  —
der  auch  den  Kindern  zusteht  UOV.
11.  Nov.  91  (XXII  388)  —  ist,  daß
der  Aufzunehmende  keine  fremde  Staatsangehörigkeit
  erworben  hat  3.  Feb.  94
(XXVI  376,  MB.  39).  —  Die  Niederlassung
  darf  nicht  durch  Ausweisung
unmöglich  gemacht  werden  22.  Mai  96

(XXX  339);  diese  ist  aber  nicht  ausgeschlossen,
  wenn  nach  der  Niederlassung
der  Aufforderung  zum  Erwerbe  der
Staatsangehörigkeit  nicht  entsprochen
wird  Vf.  14.  Jan.  99  (M.  119).

42)  §  7  u.  21  Abft.  5.

13)  Nach  den  Einführungsgesetzen  (Anm.
1)  in  Bayern  am  13.  Mai  71,  in  Els.=Lothringen
  am  28.  Jan.  73  u.  in  Helgoland
  am  1.  April  91.  —  817  u.  20
des  G.  waren  durch  G.  21.  Juli  70
(BGBl.  498)  schon  von  diesem  Tage  ab
in  Kraft  gesetzt.