—  127  —

Preußische  Gesetzsammlung

—  Nr.  22  —

Inhalt:  Geseh,  betreffend  die  weitere  Aufschließung  des  staatlichen  Besitzes  an  Steinkohlenfeldern  im  Oberbergamtsbezirke
  Dortmund,  S.  127.  —  Gesetz,  betreffend  die  Anderung  der  Amtsgerichtsbezirke
Groß  Strehlitz  und  Krappitz,  S.  120.  —  Gesetz,  betreffend  die  Anderung  der  Amtsgerichtsbezirke
Rees  und  Wesel,  S.  129.  —  Bekauntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch
die  Regierungsamtsblätter  veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  1720.

 

 

(Nr.  10893.)  Gesetz,  betreffend  die  weitere  Aufschließung  des  staatlichen  Besitzes  an  Steinkohlenfeldern
  im  Oberbergamtsbezirke  Dortmund.  Vom  10.  Mai  1908.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:

1.

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  zur  Herstellung  von  drei  Doppelschachtanlagen
  in  dem  im  Jahre  1902  für  den  Staat  erworbenen  Besitz  an
Steinkohlenfeldern  im  Oberbergamtsbezirke  Dortmund  und  zur  Beschaffung  der
hierfür  erforderlichen  Betriebsmittel  einen  Betrag  bis  zu  55  Millionen  Mark  zu
verausgaben.  "

2.

Der  Finanzminister  wird  ermächtigt,  zur  Bereitstellung  der  nach  §9  1
erforderlichen  Geldmittel  Staatsschuldverschreibungen  auszugeben.

An  Stelle  der  Staatsschuldverschreibungen  können  vorübergehend  Schatzanweisungen
  ausgegeben  werden.  Der  Fälligkeitstermin  ist  in  den  Schatzanweisungen
  anzugeben.  Der  Finanzminister  wird  ermächtigt,  die  Mittel  zur
Einlösung  dieser  Schatzanweisungen  durch  Ausgabe  von  neuen  Schatzanweisungen
und  von  Schuldverschreibungen  in  dem  erforderlichen  Nennbetrage  zu  beschaffen.
Die  Schatzanweisungen  können  wiederholt  ausgegeben  werden.

Schatzanweisungen  oder  Schuldverschreibungen,  die  zur  Einlösung  von
fällig  werdenden  Schatzanweisungen  bestimmt  sind,  hat  die  Hauptverwaltung  der
Staatsschulden  auf  Anordnung  des  Finanzministers  vierzehn  Tage  vor  dem
Fälligkeitstermine  zur  Verfügung  zu  halten.  Die  Verzinsung  der  neuen  Schuldpapiere
  darf  nicht  vor  dem  Zeitpunkte  beginnen,  mit  dem  die  Verzinsung  der
einzulösenden  Schatzanweisungen  aufhört.

Gesetzsammlung  1908.  (Nr.  10893—10895.)  31

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Mai  1908.