Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Hafenmeister, Hafenpolizeibureauassistenten und Beschußmeisterassistenten bei der 
Handels- und Gewerbeverwaltung. 
Gerichtsschreibergehilfen und Assistenten bei den Landgerichten und Amtsgerichten 
beziehungsweise Staatsanwaltschaften. 
(Die pensionsfähigen Lokalzulagen, welche den vor dem 1. April 1897 in Berlin 
angestellten Beamten künftig wegfallend bewilligt worden sind, kommen in Höhe der- 
jenigen Beträge in Abgang, welche infolge der Gehaltserhöhung gegen die bisherigen 
Gehaltssätze mehr zu zahlen sind. Für die in einzelnen Bezirken als Dolmetscher 
beschäftigten Beamten sind die pensionsfähigen besonderen Gehaltszulagen, soweit 
sie vor dem Tage der Verkündung des Gesetzes verliehen sind, auf die Hälfte, 
jedoch höchstens um diejenigen Beträge herabzusetzen, welche infolge der Gehalts- 
erhöhung gegen die bisherigen Gehaltssätze mehr zu zahlen sind. Vom Tage 
der Verkündung des Gesetzes ab sind die Gehaltszulagen nicht mehr neu zu be- 
willigen; an deren Stelle treten nichtpensionsfähige Stellenzulagen bis zur Höhe 
von 300 ..) 
Gerichtsvollzieher. 
(Bei der Pensionierung werden 10 Prozent der aus Parteiaufträgen ver- 
einnahmten Gebühren der Gerichtsvollzieher, jedoch nicht mehr als 400 4#) bis 
zum Höchstbesoldungsbetrage von 3 700 .& angerechnet.) 
Inspektionsassistenten bei den Gefängnissen der Landgerichte und Amtsgerichte. 
Inspektionsassistenten bei den besonderen Gefängnissen. 
(Die bisherigen nichtpensionsfähigen Funktionszulagen von je 300 .4&¾ für die 
Inspektionsassistenten bei den Strafgefängnissen in Plötzensee und Tegel sowie 
bei dem Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit und dem Stadtvogteigefängnis 
in Berlin nebst Filiale kommen in Höhe derjenigen Beträge in Wegfall, welche 
infolge der Gehaltserhöhung gegen die bisherigen Gehaltssätze mehr zu zahlen sind.) 
Kreisassistenten bei den landrätlichen Behörden und Amtern, Meldeamtsbureau- 
assistenten und Polizeibureauassistenten bei den Polizeiverwaltungen sowie 
Sekretäre bei der Strafanstaltsverwaltung. 
Polizeigefängnisvorsteher und Polizeigefängnisinspektoren bei den Polizeiver- 
waltungen in den Provinzen. 
(Die vor dem 1. April 1908 angestellten beiden Polizeigefängnisinspektoren, 
deren Stellen beim Freiwerden in Polizeigefängnisvorsteherstellen mit 1 650 bis 
3 300 umgewandelt werden sollen, beziehen das Gehalt der Polizeikommissare 
von 2100 4, steigend auf 4 500 44 — pgl. Klasse 22b —.) 
Polizeitelegraphenassistenten bei der Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung. 
Spegzialkommissionssekretäre. 
(Außerdem 6000 .4 nichtpensionsfähige Stellenzulagen für Beamte, welche 
als Dolmetscher beschäftigt werden.) 
Deichvögte bei der landwirtschaftlichen Verwaltung. 
Bureauassistenten, Bibliothekexpedienten bei den Universitäten und dem Charité- 
krankenhaus in Berlin. 
Bauassistent bei der Universität Berlin.
	        
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