Preußische Geschhs ammlung 
Nr. 29.—— 
Juhalt: Kirchengesetz wegen Abänderung der Ruhegehaltsordnung für die Geistlichen der evangelisch- 
lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 199. — Kirchengesetz wegen Abänderung des 
Kirchengesetzes vom 30. Mai 1894, betreffend die Errichtung eines Landeskirchenfonds zur Abstellung 
kirchlicher Notstände in der evangelisch lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 200. — 
Kirchengesetz wegen Abänderung des Kirchengesetzes vom 26. Mai 1888, betreffend die Deckung 
der durch die Beaussichtigung des kirchlichen Bauwesens erwachsenden Kosten in der evangelisch- 
lutherischen Kirche der Provinz Hannover, S. 200. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze 
vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Ur- 
kunden usw. S. 201. 
  
  
  
(Nr. 11225.) Kirchengesetz wegen Abänderung der Ruhegehaltsordnung für die Geistlichen 
der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover vom 26. Mai 
1909. Vom 16. Juli 1912. 
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen rc. 
verordnen für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Hannover, mit Zu- 
stimmung der Landessynode, was folgt: 
Einziger Artikel. 
Der Abs. 3 des § 15 der Ruhegehaltsordnung für die Geistlichen der 
evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover vom 26. Mai 1909 (Gesetz- 
samml. S. 439) wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 
Für die nicht bei der Alterszulagekasse versicherten Pfarrstellen, mit welchen 
ein Einkommen von mehr als 6 600 Mark verbunden ist, bleibt der bisherige 
Parrbeitrag von 2½ Prozent des Diensteinkommens bestehen. Die Feststellung 
des Diensteinkommens erfolgt nach Anhörung des Stelleninhabers und des Be- 
zirkssynodalausschusses durch das Konsistorium ohne Anrechnung des Wertes der 
Dienstwohnung oder Mietsentschädigung. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Molde, den 16. Juli 1912. 
(. S.) Wilhelm. 
v. Trott zu Solz. 
Gesetzsammlung 1912. (Nr. 11225—11227.) 40 
Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1912.