Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

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Gemeinden  (Gutsbezirke)  beteiligt,  so  sind  die  vorzuschießenden  Kosten  auf  diese
angemessen  zu  verteilen.

()  Gegen  den  Beschluß  des  Bezirks=  (Kreis=  [Stadt-)  Ausschusses  ist
innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Minister  für  Landwirtschaft,  Domänen
  und  Forsten  zulässig.

())  Bei  Beschlüssen  des  Bezirksausschusses  trifft  der  Regierungspräsident,
bei  Beschlüssen  des  Kreis=  (Stadt-)  Ausschusses  der  Landrat  (die  Ortspolizeibehörde)
  die  zu  ihrer  Durchführung  nötigen  Anordnungen.

(6)  Die  nach  Abs.  1  bis  3  zur  Unterhaltung  oder  Wiederherstellung  der
Deiche  geforderten  Beiträge  und  Leistungen  sind  öffentliche  Lasten.

'*320.

Den  zur  Unterhaltung  oder  Wiederherstellung  eines  Deiches  vorläufig
Herangezogenen  (§  319  Abs.  3)  bleibt  vorbehalten,  ihre  Ansprüche  auf  Erstattung
ihrer  Beiträge  oder  des  Wertes  ihrer  Leistungen  im  Rechtswege  gegen  den  Unterhaltungspflichtigen
  geltend  zu  machen.

321.

()  Wird  die  Baulast  vorläufig  geregelt,  so  ist  zur  Regelung  der  künftigen
Leistungen  die  Bildung  eines  Deichverbandes  herbeizuführen,  es  sei  denn,  daß
durch  Anerkenntnis  oder  im  Rechtsweg  ein  leistungsfähiger  Verpflichteter  ermittelt
  ist.

(i)  Lehnen  die  Beteiligten  die  Bildung  eines  Deichverbandes  ab  und  ist
sie  nicht  zur  Abwendung  gemeiner  Gefahr  erforderlich,  so  kann  die  fernere  Erhaltung
  des  Deiches  nicht  mehr  verlangt  werden.

5322.
Der  8  307  Abs.  2  bis  5  ist  auf  Deiche,  die  zu  keinem  Deichverbande  gehören,
  entsprechend  anzuwenden.

Siebenter  Titel.
Besondere  Vorschriften  für  die  Drovinzen  Sannover  und  Schleswig-Solstein.

323.
))  Die  Vorschriften  des  zweiten,  fünften  und  sechsten  Titels  dieses  Abschnitts
  gelten  nicht:

1.  in  den  Schleswig-Holsteinischen  Marschdistrikten,  soweit  das  Patent  vom
29.  Januar  1800  und  das  allgemeine  Deichreglement  vom  6.  April  1803
Platz  greifen;

2.  in  den  Herzogtümern  Bremen  und  Verden,  soweit  die  Deichordnung
vom  29.  Juli  1743  Anwendung  findet,  doch  gelten  die  Vorschriften

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