VII
Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1915.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
Inhalt
Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
Seite
1915
26. März
27.
28.
31. —
31. —
4. April
1915
10. Mai
31.
7. April
30. März
9. April
4. Mai
10.
9. April
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung
des Enteignungsrechts an den Provinzial-
verband von Brandenburg für das Unter-
nehmen der Kultivierung von Odländereien des
Roten Luchs im Gutsbezirke Wüste Sievers-
dorf im Kreise Lebus.
Gesetz über die Erweiterung der Stadtkreise
Essen und Oberhausen und der zum Cand-
kreis Essen gehörigen Stadt Werden, die
Organisation des Amtsgerichts Borbeck
und die Anderung der Amtsgerichtsbezirke
Essen, Borbeck, Werden, Mülheim
(Ruhr) und Oberhausen.
Gesetz über Beihilfen zu Kriegswohlfahrts-
ausgaben der Gemeinden und Gemeinde-
verbände.
Verordnung über Anderung der Verordnung,
betr. ein verein fachtes Enteignungsver-
fahren zur Beschaffung von Arbeitsgelegen-
heit und zur Beschäftigung von Kriegs-
gefangenen, vom 11. September 1914.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des vereinfachten Enteignungsverfah-
rens bei dem Unternehmen der Kultivierung
von Odländereien des Roten Luchs im Guts-
bezirke Wüste Sieversdorf, Kreis Lebus.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihnng des Enteignungsrechts an den
Kreis Randow zur Erwerbung eines in der
Gemarkung Gotzlow belegenen, der Aktien-
gesellschaft Hedwigshütte gehörenden Grund-
stücks für die künstlerische Ausgestaltung der
Umgebung des von der Provinz Pommern
errichteten Bismarckdenkmals bei Stettin
und zur Anlage einer Fahrstraße zum Denkmal.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihung des Enteignungsrechts an die
Stadt Krossen a. O. zur Erwerbung von
Grundflächen für militärische Zwecke.
Gesetz über die Riederschlagung von Unter-
suchungen gegen Kriegsteilnehmer.
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Nr. 2
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69—70
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Nr. 2
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Nr. 3
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