Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1915. (106) 

Preußische  Ges  etzsammlung

Jahrgang  1915  Nr.  29.

Inhalt:  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Anhalt  über  die  Erhebung  der  Schiffahrts-  und  Flößereiabgaben
  auf  der  Saale,  S,.  ö1.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872
durch  die  Regierungsamtsblätter  reröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  ufw,  S.  105.

 

 

 

(Nr.  11  434.)  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Anhalt  über  die  Erhebung  der  Schifffahrts=
  und  Flößereiabgaben  auf  der  Saale.  Vom  19/23.  April  1915.

S#  Majestät  der  König  von  Preußen  und  Seine  Hoheit  der  Herzog  von
Anhalt  haben  zum  Zwecke  der  Vereinbarung  eines  Nachtrags  zum  Staatsvertrage
zwischen  Preußen  und  Anhalt  über  die  Erhebung  der  Schiffahrts=  und  Flößereiabgaben
  auf  der  Saale  vom  21.  Oktober  1902  zu  Bevollmächtigten  ernannt:
Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Oberregierungsrat  Dr.  Walter  Gerlach,
vortragenden  Rat  im  Ministerium  der  öffentlichen  Arbeiten,
Allerhöchstihren  Geheimen  Oberfinanzrat  Dr.  Ernst  Schneider,
vortragenden  Rat  im  Finanzministerium,
Allerhöchstihren  Wirklichen  Geheimen  Legationsrat  Dr.  Joseph
v.  Loehr,  vortragenden  Rat  im  Ministerium  der  auswärtigen
Angelegenheiten;
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Anhalt:
Höchstihren  Präsidenten  Paul  Lange,  vortragenden  Rat  im  Herzoglichen
  Staatsministerium,

welche  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation  folgenden  Staatsvertrag
  abgeschlossen  haben.

1.

Das  zu  §2  des  Staatsvertrags  vom  21.  Oktober  1902  gehörige  Güterverzeichnis
  zu  den  Tarifen  für  die  Schiffahrts=  und  Flößereiabgaben  auf  der
preußischen  Saale  und  Unstrut  und  auf  der  anhaltischen  Saale  wird  durch  das
anliegende  Güterverzeichnis  ersetzt.

62.

Der  6  5  des  Staatsvertrags  vom  21.  Oktober  1902  wird  aufgehoben
und  dafür  folgendes  bestimmt:

Sesetsammlung  1915.  (Nr.  11434.)  31
Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  Juni  1915.