Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (8. 118.) 113
lediglich dem Ermessen der Staatsregierung anheimgegeben blieb, in welcher Art und
Weise sie der ihr hiernach verfassungsmäßig obliegenden Verpflichtung Genüge leisten
wolle. Als durch das Reichsgesetz v. 29. Febr. 18762 die Bestimmung getroffen
worden war, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt mit dem 1. April beginne und
mit dem 3 1. März jedes Jahres schließe, erachtete die Staatsregierung hierdurch die Notwendigkeit
für gegeben, auch für Preußen das Etatsjahr auf den Zeitraum vom 1. April
bis 31. März jedes Jahres zu verlegen; es erging nunmehr das Gesetz v. 29. Juni
1876 3, welches bestimmt hat, daß das Etatsjahr für den Staatshaushalt (vom 1. April
1877 ab) mit dem 1. April beginnt und mit dem 31. März jedes Jahres schließt.
Dadurch ist es seitdem zwar ermöglicht worden, bei rechtzeitiger Einberufung der
Kammern den Staatshaushaltsetat vor dem Beginn der Periode, für welche er gelten
soll, festzustellen; aber trotzdem ist es bei der Ausdehnung, welche die Beratungen über
den Staatshaushalt sowohl in der Kommission als im Plenum angenommen haben, auch
seitdem wiederholt vorgekommen, daß das Staatshaushaltsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet
werden konnte, so daß durch Notgesetze vorläufige Abhilfe getroffen werden
mußte. Es muß insbesondere hervorgehoben werden, daß bei diesem Stande der Dinge
das schon durch die Verfassung selbst so wesentlich eingeschränkte Recht des Herrenhauses
bei der Budgetberatung Gefahr läuft, immer mehr verkürzt und verkümmert zu
werden, was auch schon wiederholt in scharfen Erklärungen des Herrenhauses betont
worden ist.
II. Die Rechte der preußischen Kammern und des Königs bezüglich der Feststellung
des Staatshaushaltsetats sind durch die Verfassung des Deutschen Reiches insoweit eingeschränkt
worden, als nach dieser Verfassung ein bedeutender Teil der Einnahmen und
Ausgaben des preußischen Staates auf das Reich übergegangen ist; über diesen kann
demnach nicht mehr durch das preußische Staatshaushaltsetatsgesetz, sondern nur durch
1 Als in der Sitz. des A. H. v. 16. Jan. 1860 der Ausweg beschritten, durch vor Beginn des
(Stenogr. Ber. des A. H. 1868 —69, Bod. II,
S. 1104) der Abg. Twesten wiederholt zur
Sprache brachte, „daß der Staatsregierung die
Pflicht obliege, entweder den Landtag früher zu
berufen oder das Etatsjahr zu verlegen, damit
der verfassungsmäßige Zustand eingehalten werde"“,
bemerkte der Fin. Min. v. d. Heydt (a. a. O.,
S. 1105), „die Verf. Urk. setze keinen Termin fest,
an welchem das Budget eingebracht werden müsse;
es sei nur bestimmt, daß vor dem Beginne des
Etatsjahres das Budget festgestellt werden solle,
und daraus folge, daß die Regierung den Etat
so zeitig vorlegen müsse, daß gegründete Aussicht
vorhanden sei, den Etat vor Beginn des
Etatsjahres zur Erledigung zu bringen. Eine
Gewißheit, in welcher Zeit die Beratung beendigt
werden könne, könne man nicht haben;
es komme nur darauf an, daß die Regierung
der ehrlichen Meinung sei, der Etat könne in
einer gewissen Zeit beraten werden. Reiche dann
dennoch diese Zeit nicht aus, so könne der Regierung
nicht zum Vorwurfe gemacht werden, ungesetzlich
gehandelt zu haben“. Ferner erklärte
er (a. a. O., S. 1107), „daß die Verlegung des
Etatsjahres bei nochmaliger Erwägung dieser
Frage von seiten der Staatsregierung als untunlich
sich ergeben habe, daß jedoch die Regierung,
soviel an ihr liege, immer Sorge tragen
werde, den Etat möglichst frühzeitig vorzulegen,
und daß es dann erreichbar sein werde, die Budgetberatung
rechtzeitig zu Ende zu bringen“.
Do für die Jahre 1875 bzw. 1876 der Staatshaushaltsetat
wiederum nicht vor dem Beginn
des neuen Etatsjahres zustande kam, wurde
v. Rönne-zgorn, Preuß. Staatsrecht.
5. Aufl. III.
betr. Jahres erlassene Gesetze die Staatsregierung
unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Feststellung
des Staatshaushaltsetats für das bevorstehende
Jahr zu ermächtigen, die im Staatshaushaltsetat
des Vorjahres vorgesehenen dauernden
Staatsausgaben in den Grenzen der bei den
einzelnen Kapiteln und Titeln bewilligten Summen,
sowie einige andere besonders bezeichnete
Ausgaben aus den Einnahmen des bevorstehenden
Jahres fortleisten zu lassen. (Ges. v. 4. Juni
1874, G. S. 1874, S. 240, und v. 30. Juni
1875, G. S. 1875, S. 371.)
2 R. G. Bl. 1876, S. 121.
3 G. S. 1876, S. 177, und Entwurf des Gesetzes
nebst Begründung in den Stenogr. Ber. des
A. H. 1876, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 164,
S. 1161 ff., Ber. der Budgetkomm, darüber vom
13. Mai 1876, ebenda Anl. Bd. III, Aktenst.
Nr. 240, S. 1508 ff., die Plenarverhandl. in den
Sitz. des A. H. v. 6., 22. u. 24. Mai 1876 (Stenogr.
Ber. des A. H. 1866, Bd. II, S. 1243—1248, u.
Bd. III, S. 1622—1625 u. S. 1687—1688),
desgl. die Verhandl. im H. H. in der Sitz. v.
17. Juni 1876 (Stenogr. Ber. des H. H. 1876,
Bd. I, S. 301—3029.
Das Ges. v. 29. Juni 1876 bestimmt (§. 1,
Abs. 2), daß, unter Abänderung aller entgegenstehenden
Bestimmungen, den kommunalen und
allen sonstigen nicht staatlichen Verwaltungen
überlassen bleibe, auch für ihren Haushalt das
veränderte Etatsjahr anzunehmen und die bisher
für die Aufstellung ihres Etats, sowie für die
Rechnungslegung bestandenen Termine entsprechend
abzuändern.
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