Nr. 29. Verfafsung des Deutschen Bundes. [Anlage zum Vertrage vom 15. Nov. 1870.] 85
Nr. 20. Verfaffung des Deutschen Bundes.
(BGBl. 1870, S. 627; ausgeg. am 31. Dez. 1870.)
Auszug.)
Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine
Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von
Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums de
schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebieies und des innerhalb desselben
gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den
amen Deutsches Reich führen?) und wird nachstehende
Verfassung
I. Bundesgebiet.
Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Hreußen mit Luuenburge Sachsen,
Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, MecklenburgStrelitz, Oldenburg,
Braunschweig, Sachsen Meimingen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarz=
burg-Rudolftadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie,
Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.
II. Bundesgesetzgebung.
Art. 2, 3 = NdBV. Art. 2, 3.
Z Art. 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unter-
liegen die nachstehenden Angelegenheiten:
(3. 1—15 — N# V. Art. 4 3. 1—15.)
16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.
Art. 5 = RV. Art. 5 ldoch heißt es „Aufrechterhaltung“ statt Aufrechthaltungl.
III. Bundesrath.
Art. 6 Abs. 1 = NdBV. Art. 6, nur daß Hessen jetzt 3 Stimmen erhalten hat, und
zwischen Sachsen und Hessen Baden mit Stimmen eingeschoben ist. Gesamtzahl also 48 Stimmen.
Abs. 2 = Nd BV. Art. 7 Abs. 1 Satz 1; RV. Art. 6 Abfs. 2.
Art. 7 — R. Art. 7.
Art. 8. Abs. 1 = NdBV. Art. 8 Abst. 1.
Abs. 2. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bun-
desstaaten vertreten sein,, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die
Mitglieder der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem Bundesfeldherrn ernannt, die der
übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede
Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mit-
glieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten
zur Verfügung Sfell.
Art. 9, 10 = N#BV. Art. 9, 10.
IV. Bundespräsidium.
Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den
Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im
Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge
mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.)
Zur Erklärung des Krieges im Namen des Bundes ist die Zustimmung des Bundes-
rathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt.
haben.
1) Soweit diese Verfassung mit der Verfassung des Nordd. Bundes (oben S. 39) oder
mit der Reichsverfassung (oben S. 2) wörtlich übereinstimmt, wird im folgenden lediglich auf
Nd BV. und RV. verwiesen. Eine wörtliche Uebereinstimmung wird auch an den Stellen an-
genommen, an denen lediglich die Ausdrücke „Norddeutscher Bund“, „Deutscher Bund“,
„Deutsches Reich“, „Bundespräsidium“, „Kaiser“ u. s. w. variiren. S. oben S. 39 Anm. 1.
*!) In der vom Reichstage unverändert angenommenen Vorlage (s. oben S. 82 Anm. 1)
hieß es: „Dieser Bund wird den Namen Deutscher Bund führen.“ Daß die Publikation
die Fassung geändert hat, erklärt sich aus der inzwischen erfolgten Annahme der dem Reichstage
unter dem 9. Dez. 1870 gemachten Vorlage (unten Nr. 34). Z„
5) In der vom Reichstage angenommenen Vorlage lautete der Abs. 1 wörtlich ebenso wie
der entsprechende Absatz des Art. 11 der NdBV. Zur Erklärung der Abänderung bei der Publi-
kation s. oben Anm. 2.
