ormvorschriften
die Vorlage.
Ausschuß-
beratung.
Ausschluß von
der Beratung.
148 Bayern.
Petitionen.
5 31. I1. Alle Petitionen, von deren Inhalt die K. Staatsregierung
nicht bereits vorher Kenntnis erlangt hat, sind in doppelter Ausfertigung
vorzulegen.
II. Diejenigen Petitionen, welche mit Gegenständen in Verbindung
stehen, die bereits einem Ausschusse zugewiesen sind, werden in diesem
Ausschusse behandelt. Uber die Behandlung von Petitionen, welche
mit Gegenständen des Budgets zusammenhängen, hat, soweit diese
Gegenstände nicht an den Finanzausschuß verwiesen sind, die Kammer
zu beschließen. Alle übrigen Petitionen sind im Petitionsausschusse zu
behandeln.
III. Petitionen, welche grobe Beleidigungen enthalten, können durch
Beschluß des Ausschusses von der Beratung ausgeschlossen werden.
IV. Petitionen werden sachlicher Prüfung nicht unterstellt, wenn
der erforderliche Instanzenzug nicht betreten oder nicht erschöpft ist oder
deren Gegenstand der richterlichen Entscheidung unterliegt. Dasselbe
gilt von solchen Petitionen, deren Inhalt — wenn auch in geänderter
Fassung — einen Antrag oder eine Bitte wiederholt, über welche während
derselben Landtagsversammlung die Kammer oder ein Ausschuß bereits
Beschluß gefaßt hat, soferne nicht die Sitzungen des Landtags durch
eine Königliche Vertagung unterbrochen worden sind.
1) V. „Die Petitionen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht bis
zum Beginne der Beratung des betreffenden Etats oder sonstigen Gegen-
1) Neue Fassung nach Pl. Beschluß v. 6. März 1906 St. B. Bd. III S. 192.
Ferner wurden folgende Vollzugsbestimmungen beschlossen:
8) Durch die N.Bsuuß v. 22. Rovember 1905 St. B. Bd. 1 S. 799 und v. 6. März
1906 St. B. Bd. III S. 192; 4
Die Kammer erklärt sich einverstanden, daß für die Behandlung derjenigen Petitionen,
welche mit Gegenständen des Budgets zusammenhängen, soweit diese Gegenstände nicht
an den — verwiesen sind, das in den folgenden Sätzen bezeichnete Verfahren
u gelten habe:
zus 1. Die in Frage stehenden Petitionen sind dem Finanzausschusse zuzuweisen, dessen
Vorsitzender hiefür je einen Referenten ernennt.
Dieser Referent hat nach Maßgabe der für den Finanzausschuß bestehenden be-
sonderen Geschäftsordnung über Form und Inhalt der betreffenden Petition
Bericht an den Finanzausschuß zu erstatten.
. Lehterer prüft und entscheidet zunächst über die formellen Voraussetzungen —
conf. 5 31 Abs. I, II Sat 1, Abs. III, IV, V — und tritt, falls ein formeller
Mangel nicht im Wege steht, in die sachliche Behandlung ein.
Hiebei wird er zuvörderst prüfen, ob eine sachliche Würdigung und eventuelle
Antragstellung an das Plenum ohne vorausgehende Vorberatung des Etats oder
Etatsteiles und der bein etwa einschlägigen besonderen Verhältnisse erfolgen könne-
5. Bejahenden Falles beschließt der Finanzausschuß in gleicher Weise wie über jene
Petitionen, welche mit dem Finanzausschusse überwiesenen Etats oder Etats-
teilen in Verbindung stehen.
Verneinenden Falles bestimmt der Finanzausschuß einen Referenten, welcher
dem Plenum über den Inhalt der Petition und über die Verhandlungen im Finanz-
ausschusse Bericht zu erstatten hat; eine Antragstellung namensdes Finanzausschusses
an das Plenum unterbleibt, jedoch ist selbstverständlich der Referent gleich den
übrigen Mitgliedern der Kammer befugt, persönlichen Antrag zu stellen.
Die in Frage stehenden Petitionen bleiben unberücksichtigt, wenn dieselben nicht
bereits bis zum Beginne der Beratung des betreffenden Etats im Plenum in den
Einlauf der Kammer gelangt sind.
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