Full text: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

654 Waldeck und Pyrmont. 
3. unbescholten ist, nach den für die Wahlberechtigung in den Ge— 
meinden geltenden Bestimmungen; 
4. sich nicht in Concurs befindet, auch weder für seine Person noch 
wegen seines Vermögens unter Curatel steht. 
8 9. Niemand kann zur Annahme der Wahl gezwungen werden, noch 
die Wahl zum Abgeordneten von mehreren Wahlkörpern annehmen. 
Die Erklärung über die Annahme oder Ablehnung der Wahl muß 
spätestens innerhalb drei Tagen nach der erfolgten Bekanntmachung an 
den Gewählten abgegeben werden. 
8 101). Die Abgeordneten werden auf einen Zeitraum von drei 
Jahren gewählt. 
Wird während dieses Zeitraums eine Ersatzwahl erforderlich, so gilt 
dieselbe nur bis zur nächsten allgemeinen Wahl. 
8 11. Der Auftrag der Abgeordneten erlischt: 
. durch Ablauf der Wahlzeit; 
. durch Auflösung des Landtages; 
4.#durch Eintritt in die Dienste des Staats oder in den Hofdienst 
oder Annahme einer Beförderung in denselben; 
in den vorgedachten 3 Fällen jedoch erst mit Beendigung der 
neuen Wahlen; 
. durch Verlust einer der Eigenschaften, welche die Wählbarkeit 
zum Abgeordneten bedingen; 
u. durch Niederlegung des Auftrags; 
4. wenn der Landtag den Austritt eines Mitgliedes auf Grund der 
Geschäftsordnung beschließt. 
5 12. Bei allgemeinen Wahlen schreiten die Wahlkörper an einem 
und demselben Tage im ganzen Lande zur Wahl. 
5 13. Der Kreisrath oder dessen Stellvertreter leitet die Abgeord- 
netenwahl und trifft die erforderlichen Einleitungen. 
Die Einladung zur Wahl erfolgt mindestens acht Tage vorher im 
Wege öffentlicher Bekanntmachung unter Angabe des Tages und der 
Stunde der Wahlhandlung. 
5 4. Zur Gültigkeit der Wahl wird erfordert, daß mindestens die 
Hälfte der Mitglieder des betreffenden Wahlkörpers sich an der Wahl 
betheiligt habe. 
#5 15. Das Wahlrecht kann nur in Person ausgeübt werden. 
Die Wahl erfolgt durch mündliche Stimmabgabe zu Protokoll, nach 
absoluter Mehrheit der Abstimmenden. 
Ist die letztere nicht erreicht, so findet eine engere Wahl statt, bei 
welcher stets nur über diejenigen zwei Personen abgestimmt werden darf 
welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hatten- 
Bei Stimmengleichheit in der engern Wahl, sowie bei Stimmen= 
gleichheit zwischen denen, welche auf die engere Wahl zu bringen sind, 
Sd— 
#— 
— 
1) 5 10 neu gefaßt durch Gesetz vom 4. August 1879 (Neg.-Bl. 75).
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.