Volltext : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

1934

schrift  erhält,  an  den  obersten  Lehenhof  eingesendet,
  und  dort  in  das  Lehenbuch  eingetra
geu  werden.

§  223.  Die  Provinzial-Lehenbücher  werden
  durchaus  geschlossen,  und  bei  dem  Reichsdehenhose
  mit  dem  1.  Oktober  1808  neue  abgesonderte
  Lehen:  Bücher  anfangen,
a)  über  die  Thron=  Lehen,
b)  über  die  Kanzlei-Lehen

6.  ##Neben  den  Lehen-Büchern  werden
  eigene  Lehen-Kataster,  mit  vollstämdiger
Beschreibung.  sämelicher  Lehen,  geführe..

§.  225.  Die  Lehenstreit-  Sachen  werden
von  dem  obersten  Lehen-Hofe  geleitet,  und
hieruͤber  die  bei.  den.  Gerichtshoͤfen  angestellten
  Fiskalen  instruirt.

C.  226.  Die  lehenherrlichen  Erinnerungen
an  die  Gerichtshöfe  werden  durch  Ministerial:
  Reskripte  ausgefertiget.

6.  227.  Alle  ständige  Lehen-Gefälle,  wel
che  in  jährlichen  Abgaben  bestehen,  werden
von  den  allgemeinen  Rentämtern  eingehoben
und  verrechnec.

G.  228.  Alle  Belehnungs/Gebuͤhren  und
geheime  Kanzlei-  Taxen  von  allen  Thron-  und

1932

Kanzlei-Lehen  werden  von  dem  Taxations
Amte  des  obersten  Lehenhofes  eingehoben,  und
mit  monatlichen  Rechnungs,  Auszügen  an  die
Zentral:  Stagts:  Kasse  abgegeben.

.  220.  Für  die  rückständigen  Geschäfte
des  lezten  Haupt-Lehenfalles,  der  verfallenen
Ritterpferde:  Gelder,  u.  s.  f.  wird  eine  eigene
  Kommissiou  zu  deren  Berichtigung  ernannt,
  welche  unter  der  Leitung  des  nit
dem  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenhetten
  verbundenen  obersten.  kehenhofes
zu  slehen  hat.

Nach  diesen  gleichförmigen  und  vereinfachten
  Bestimmungen  wollen  Wir,  vom  1.
Oktober  dieses  Jahres  anfangend,  das  Lehen-Wesen
  Unsers  Reiche  behandelt  wissen.

Wir  lassen  daher  folches  durch  das  allgemeine
  Negierungsblarr  mit  dem  Anhan--ge
  bekannt  machen,  daß  veon  diesem  Zeitpunkte
  an  alle  übrigen,  sowohl  gemeinen,
als  besonderen  Lehenrechte  und  Gewohnheiten
  keine  verbindende  Krafrt  mehr  haben
sollen.  ·

So  geschehen  Muͤnchen  den  7.  Juli  1808.

Max  Josepb.
Frhr.  v.  Montgelaé.  Gr.  Morawigtzl#.  Frhr.  v.  Hompesch.