Contents : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

1943

auf  ausgezeichnete  Kreis-Rätbe  und  Fiskalen
  Rücksicht  nehmen.

.  12.  Als  Nang  und  Titel  bestimmen
Wir  für

den  Vorstand  den  eines  gebeimen  tegations
  =  Ratbes,  .

für  die  Rätbe  den  der  tegations-Rätbe,

eben  so  für  den  tehen-Archivar  und  für  die
Fiskalen  den  der  Kreis-Räthe;

das  übrige  Personal  ist  im  Range  dem
Personale  der  General-Kreis-Kommissariate
gleich  gestellt.

§6.  13.  Der  Vorstand,  die  Rätbe  und  der
Lehen-Archivar  tragen  die  Uniforme  des  Ministerial-Departements
  der  auswartigen  Angelegenheiten,
  nach  ihrer  Rang=  Klasse.

Die  Sekretäre,  der  Tarator,  die  Registracoren
  und  Rechnungs-Kommissäre  tragen  die
rothe  Uniforme,  ohne  Epauletten;  die  Protokollisten
  und  Kanzellisten  nur  die  blaue
Uniforme  des  Departements.

Die  Fiskalen  tragen  die  Uniforme  der  Kreis-Räthe.


S.  14.  Die  Benennung  des  Personals  bei
der  ersten  Formation  der  Sektion  werden  Wir
in  einer  eigenen  allerböchsten  Entschliessung
eröffnen,  so  wie  Wir  über  das  Geschäftstokal
  das  Rötbige  verfügen  werden.

11.  Titel.
Wirkungs-Kreit.
O.  15.  Der  Wirkungs-Kreis  der  bei  Unserm
  Ministerium  in  auswärtigen  Angelegenheiten
  angeordneten  Lehen-  und  Hoheits- 



1944

Sektion  wird  in  Bearbeitung  folgender  Ges
genstände  näher  beslimmt:

1.  Sämtliche  Lehen-Sachen  aus  allen  Bezirken
  des  Reiches,  mit  Ausnahme  der  Unserm
  geheimen  Ministerium  der  Finanzen  zugetbeilten
  gemeinen  tehen,  nach  Vorschrift
des  teben=  Edikes.

2.  Diejenigen  Gränz-Angelegenbeiten,
welche  Wir  der  Sektion  zur  Bearbeitung
zu  übergeben  für  gut  finden.

3.  Alle  Gegenstaͤnde,  welche  auf  das  Nachsteuer-Wesen,
  die  Freizügigkeits=  Verträge,
Ein=  und  Auswanderungen,  Vermögens  Einund
  Ausführungen  Bezug  haben.

4.  Die  Bewahrung  der  Gerechtsame  des
Souveräus,  rücksichtlich  der  Verhälmisse  der
in  Unsern  Staaten  ansässigen  Fürsten,  Grafen,
  Ritcer,  und  anderen  Guts-Beßtzer,  und
der  Ausübung  der  Patrimonial  Gerichtsbarkeit.


5.  Die  teitung  der  siskalischen  Prozesse
vor  den  Gerichtshöfen,  und  Instruirung  der
an  den  Sizen  der  Appellations-Gerichte  auf
gestellten  Fiskale,  mit  Ausnahme  der  Gegenstände
  besonderer  Geschäfts=  Zweige,  welche
  mit  eigenen  Fiskalen  versehen  sind.

6.  Die  Ober,  Aufsicht  über  die  bestehenden
  Landes-Archive,  Plan=  und  tandkarten-Konservatorien.


7.  Der  Vortrag  über  die  Ertheilung  der
auf  den  Zivilstand  Bezug  babenden  Rechte.

8.  Der  Vortrag  über  die  Anstellungen  der
Fiskalen  und  des  untergeordneten  Personals.

9.  Die  Konkurrenz  zu  den  Prüfungen  der
diplomarischen  Eleven.